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Date: 2001-09-18
AT: Rasterfahndung passiert Ministerrat-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Rasterfahndung in der Strafprozessnovelle 2001 | 1997 befristet eingeführte besondere Ermittlungsmaßnahmen werden Dauerrecht | Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten "leicht" ausgeweitet update vor 0min Trotz heftiger Proteste aus der Wirtschaft, von Datzenschützern und der Oppostion hat der Ministerrat heute die Festschreibung von Lauschangriff und Rasterfahndung in der Strafprozessnovelle 2001 beschlossen. Die 1997 befristet eingeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen werden ohne weitere Befristung verlängert und damit Dauerrecht. Die Strafprozessnovelle geht somit in der umstrittenen Fassung als Regierungsvorlage ins Parlament. Der Bundespressedienst meldete wörtlich: "Der Ministerrat beschloss den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus- Wiederaufbaugesetz geändert werden." Entwurf einer Strafprozessnovelle 2001 Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten Gegenüber dem Begutachtungsentwurf "etwas" ausgeweitet wurden die Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten. So soll der Rechtsschutzbeauftragte - aktuell ist das Rudolf Machacek - bei Berufsgeheimnisträgern auch bei einem kleinen Lauschangriff ein Rechtsmittel einlegen können. Außerdem soll es einer Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten bedürfen, wenn ein solcher Lauschangriff in den Büroräumlichkeiten etwa eines Rechtsanwaltes oder in einer Medienredaktion durchgeführt wird. Opposition fordert weitere Diskussion Für eine "ausführliche und breit angelegte Diskussion unter Einbeziehung von Experten" vor der Verlängerung der besonderen Ermittlungsmethoden plädierte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Volltext mit links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=82151 terror und ueberwachung sind geschwister http//:www.bigbrotherawards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-09-18 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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