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Date: 2001-09-18
Datenschutz als Terroristenschutz?-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Datenschutz als Terroristenschutz? Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ortet Spannungen zwischen Datenschutz und politischem Aktionismus in Deutschland. Tenor: "Mit welchen zusätzlichen geheimdienstlichen Befugnissen hätte man denn erkennen sollen, dass das Terroristen sind?" Auszüge aus der Reportage "Geistige Molotow-Cocktails" vom 17. September: exzerpiert von 8ademeister -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Mit Aktionismus Handlungsfähigkeit demonstrieren "Das Muster ist durchgängig das gleiche", sagt der sicherheitspolitische Berater der grünen Bundestagsfraktion Christian Busold : "Nach Anschlägen bricht immer Aktionismus aus. Bei der jeweiligen Opposition, die der Regierung Versagen vorwirft, und bei der Regierung, die Handlungsfähigkeit beweisen will." (...) Alles scheint möglich und im Angesicht des Terrors auch politisch opportun und damit durchsetzbar. Doch Busold fürchtet, nach Anschlägen würden stets "Sicherheitsversprechen abgegeben, die ohnehin nicht zu halten sind". "Unauffällige Personen" rastern Richtungswahl in Hamburg? Denn dort hat Innensenator Olaf Scholz längst begonnen, aus der Tat politisches Kapital zu schlagen. Bei Pressekonferenzen, in denen er seine Polizei lobt, gibt sich als harter Bekämpfer des Terrorismus, fordete gar eine Rasterfahndung für "solche unauffälligen Personen" wie die Attentäter und versuchte so seinem rechtspopulistischen Herausforderer Schill das Wasser abzugraben. (...) Auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD) soll auch das Religionsprivileg im Vereinsrecht gestrichen werden, um extremistische Organisationen, die sich als Religionsgemeinschaften tarnen, verbieten zu können. (...) Die Regierung überlegt auch, wie terroristischen Organisationen der Geldhahn zugedreht werden kann. (...) Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung treffen. Banken könnte in diesem Zusammenhang eine Auskunftspflicht auferlegt werden. Für einen starken Staat Schily-Sprecher Rainer Lingenthal erklärte am Montag, man müsse aufpassen, dass sich "Datenschutz nicht als Terroristenschutz auswirkt". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), will eine "große Koalition in der Inneren Sicherheit. Es muss aufhören, dass diejenigen beschimpft werden, die einen starken Staat wollen". Jede Person identifizierbar Schily warnte zwar am Sonntag: "Man kann auch eine Stimmung erzeugen, die die Sicherheitslage verschlechtert." Im gleichen Atemzug treibt er aber das Nachdenken über die Innere Sicherheit massiv voran: Er wiederholte seine Einschätzung, "dass sich die Grenzziehung zwischen polizeilichen und militärischen Mitteln verändern wird". Außerdem würde es niemanden schaden, wenn es nicht nur ein Foto gäbe im Pass, "sondern auch einen Fingerabdruck". Es verletze seines Erachtens weder die Menschenwürde noch den Datenschutz und die Bewegungsfreiheit, wenn ein Staat darauf bestehe, dass eine Person identifizierbar sein muss. Untaugliche "alte Sachen" wieder ausgraben Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz Joachim Jacob befürchtet, dass eine neue Zeit anbricht: verdachtsunabhängige, umfassende Aufzeichnungen und jahrelange Speicherungen von Telefongesprächen und Internetverbindungen; Videoüberwachung im öffentlichen Raum; Observierung von Wohnungen mit Videokameras; verdachtsunabhängige Personenkontrolle: "Da werden jetzt lauter alte Sachen wieder ausgegraben, die man schon mal im Konsens für untauglich erklärt hatte", so Jacob. (...) "Mir sind keine Lücken bei uns bekannt. Staatlichen Behörden sind bereits alle Möglichkeiten eingeräumt worden. Wenn ein Anfangsverdacht besteht, ist es schon heute möglich, alle Informationen zu bekommen." Statt Befugniserweiterungen zu fordern, sollte zunächst danach gefragt werden, ob die bestehenden Möglichkeiten überhaupt ausgeschöpft werden. Dabei werde nicht darüber nachgedacht, ob irgendeins dieser Mittel wirklich dazu beitragen könne, terroristische Anschläge zu verhindern. Im Hinblick auf die mutmaßlichen Terroristen, die als Studenten in Hamburg gelebt haben, sagt er: "Mit welchen zusätzlichen geheimdienstlichen Befugnissen hätte man denn erkennen sollen, dass das Terroristen sind?" Das bringt auch Schily ins Grübeln. Haben die deutschen Schlapphüte versagt? Der Innenminister will die gesamte Aufklärungsstrategie der Geheimdienste überprüfen. (...) Die Akteure ringen noch: Geben sie der Versuchung nach, mit starker Hand, härtere Gesetze durchzupeitschen? Psychologen warnen vor einer Fata Morgana: Ein politischer Wettlauf um Konzepte und Gesetze schaffe nicht Sicherheit, sondern neue Unsicherheit - weil sie die Verunsicherten in ihrer Verunsicherung bestärken. Volltext unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,157765,00.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-09-18 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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