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Date: 2001-06-26
ENFOPOL ist wieder da-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Festnetztelefonie über GSM, GPRS, xDSL, Internet bis hin zu UMTS | Möglichst genaue geographische Ortung wird gefordert | Telekoms und Provider sollen Kosten tragen Während die Veröffentlichung der endgültigen Version des umstrittenen Abkommens zur Bekämpfung von "Cybercrime" für diesen Freitag beim Europarat erwartet wird, gibt es auf EU-Ebene einen parallelen, ebenso umstrittenen Vorstoß in Richtung Kommunikationsüberwachung. Am Wochenende wurde ein internes Papier der EU-Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG] mit der Dokumentennummer ENFOPOL 55, ECO 143 bekannt. Datiert ist es mit 20. Juni 2001. Es handelt sich dabei um die Neuauflage der ENFOPOL- Überwachungspläne aus den Jahren 1998 und 1999 zur Überwachung aller digitalen Netzwerke. Pläne bereits einmal gescheitert Nach deren Verabschiedung durch das Europaparlament - gerade ein Viertel der Parlamentarier war dabei anwesend - fanden die Pläne im Juni 1999 auf Grund massiver Proteste von Datenschützern und IT-Industrie allerdings keine Mehrheit im EU-Ministerrat. Zwar moderat im Ton Die vorliegende Fassung ENFOPOL 55 - ebenso wie ENFOPOL 98 bereits in die Form eines EU- Ratsbeschlusses gegossen - ist wesentlich moderater im Ton gehalten als die Vorgängerpapiere. In der Sache selbst hat sich freilich absolut nichts verändert. "Alle Arten von Telekommunikation" müssten den Behörden, zur Überwachung offen stehen, laut Definition fällt darunter auch das Internet. Explizit einbezogen sind auch Dienste, die es teils erst in Ansätzen, teils noch gar nicht in der Praxis gibt wie xDSL, GPRS und UMTS. Überwachung von xDSL, GPRS, UMTS Man wolle seitens der Behörden der Telekom-Industrie weniger gesetzliche Vorschriften auferlegen, heisst es, als vielmehr mit ihr "kooperieren" und eine "Diskussionsplattform bilden", wie Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden sollten. Mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=71069 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-06-26 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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