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Date: 2001-06-03
ES: Kampf gegen absurde Internet-Gesetze-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- behandelt werden | Links werden als Werbung Abgaben pflichtig | Jeder Homepage-Eigentümer soll ins Handelsregister müssen | Heute in matrix, 22.30, Radio OE1 In Spanien sorgte in den letzten Wochen das Kürzel LSSI unter den Internautas für Aufregung. LSSI steht für "Ley de Servicios de la Sociedad de la Informacion". Das Gesetz sollte das Spamming verhindern, Bedrohungen eindämmen und sicher stellen, dass jeder, der Internet- Handel betreibt, registriert ist und seine Steuern bezahlt. Das war zumindest die Idee, aber der Text wurde so verfasst, dass damit die Verbreitung von jeglicher Information im Internet reguliert wird, meinen die Aktivisten in Spanien. Jede Information im Netz ist E-Commerce Laut der Auffassung des spanischen Sekretärs für "Information Services" ist jede Art von Information im Netz prinzipiell E- Commerce. Egal, ob es sich dabei um ein Weblog handelt, eine Mailinglist oder eine Website mit Strickmustern. Handelsregisterpflicht für Homepages Demnach ist jeder Homepage-Eigentümer gesetzlich verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen und Steuern zu zahlen. Zuwiderhandeln kann mit einer Geldstrafe bis zu 20 Millionen Pesetas (rund 170.000 Schilling) bestraft werden und mit einem richterlichen Befehl, die Site zu entfernen. Der Hinweis auf eine Website in einer e-mail wird nach dem neuen Gesetzesentwurf als Werbung verstanden, also sind Werbeabgaben zu leisten. Mehr davon http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=68608 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-06-03 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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