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Date: 2001-02-19
DE: Ueberwachungsverordnung neu-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- die Innen und Justizminister auf die Idee, die Überwachungsverordnungen auszubauen und und Befugnisse der gesetzlich ermächtigten Behörden zu erweitern. post/scrypt: Hat da nicht jemand grade "aux armes, citoyens!" geschrien? Related http://www.quintessenz.org/archiv/msg01420.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Stefan Krempl 18.02.2001 Der Alptraum ist wieder da: Auch der neue Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung hat die Netzbürger im Visier Fast zwei Jahre lang schlummerte sie in einem Referentenbüro des Bundeswirtschaftsministeriums - jetzt taucht sie wieder auf: die Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV). Mit ihr plant die Bundesregierung, die letzten Lücken bei der Überwachung der Telekommunikation zu schließen und auch den Email- Verkehr der umfassenden Kontrolle der Strafverfolger zu unterwerfen. Rot-grüne Aspekte sucht man in der jüngsten, auf einen Entwurf der konservativ-liberalen Regierung zurückgehenden Fassung vergeblich. Allein die Betreiber von Nebenstellenanlagen und Corporate Networks sollen von der Verpflichtung ausgenommen werden, teure Überwachungseinrichtungen vorhalten zu müssen. Deutschland nimmt schon seit Jahren eine Spitzenposition beim Abhören ein ( Deutschland bleibt auch unter Rot-Grün »Weltmeister im Abhören«). Allein zwischen 1998 und 1999 sei die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüberwachungen von 9800 auf 12.600 gestiegen, beklagte sich im Dezember der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob. Geht es nach der Bundesregierung, wird der große Lauschangriff bald noch sehr viel einfacher und umfassender möglich sein. Überwachungstechnik, die (Strafverfolger) begeistert, soll bald bei Telekommunikationsanbietern aller Art Einzug halten, die ihre Dienste der Allgemeinheit anbieten. Daran hält auch der jüngste Entwurf für eine "Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" fest, der Telepolis vorliegt und in den nächsten Tagen auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums ( BMWi) veröffentlicht werden soll. Unter Telekommunikation fassen die Autoren auch den E-Mail-Verkehr. Internetprovider müssten bei der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett daher in Zukunft genauso wie Telcos Lauscheinrichtungen installieren und auf Abruf Verbindungsdaten und die Mailkommunikation an die "Bedarfsträger" übermitteln. Grundsätzlich sollen alle Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten, zur Aufzeichnung und Weiterleitung der Kommunikationsdaten an Strafverfolger verpflichtet werden. Ob es sich um Sprach- oder Datenübertragungen handelt, ob der Abzuhörende ein Handy oder einen ISDN- Anschluss nutzt, spielt dabei keine Rolle. Die entsprechenden technischen Vorkehrungen müssen die Telekommunikationsanbieter auf eigene Rechnung anschaffen. Vor der Inbetriebnahme ihrer Anlagen ist eine Abnahme der Überwachungsausrüstung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ( RegTP) einzuholen. Sonst drohen Geldbußen bis 20.000 Mark. Diese Prinzipien sind bereits im § 88 des Telekommunikationsgesetzes ( TKG) angelegt, an dessen Überarbeitung sich in der rot-grünen Koalition momentan Niemand heranwagt. In der vom BMWi neu ausgearbeiteten Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geht es daher "nur" um ihre Umsetzung. Klargestellt wird, dass ein Anbieter "die zu überwachende Telekommunikation vollständig zu erfassen" und die Mitschnitte an "berechtigte Stellen" - Polizei, Justizverwaltungen, Zollkriminalamt, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz - weiterzugeben hat. Der Zeitraum und der Umfang der Bespitzelung wird in der Anordnung festgelegt, die für den Grundrechtseingriff - um nichts Anderes handelt es sich bei einer Überwachung privater Kommunikation angesichts des "Fernmeldegeheimnisses" - erforderlich ist. Als Kennungen sollen Rufnummern, Email-Adressen und Kreditkarten-Nummern dienen Ob die Anforderung den formalen gesetzlichen Bestimmungen entspricht, muss der zum Abhören Verpflichtete dem Verordnungsentwurf entsprechend selbst prüfen. Findet er keine Fehler, ist sie "unmittelbar" umzusetzen. Die Abhörspezialisten gehen davon aus, dass "der technische und betriebliche Vorgang der Einrichtung einer angeordneten Überwachungsmaßnahme erfahrungsgemäß im Regelfall innerhalb von zehn Minuten abgeschlossen" sein kann. Dies geht aus der Begründung zu dem Papier hervor. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gilt eine Frist von sechs Stunden bis zum Start des Lauschangriffs. Sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Dann müssen die "Auftraggeber" aber im Bedarfsfall beim Antransport des benötigten Personals behilflich sein. Die Liste der Daten, die ein Telekommunikationsanbieter im Ernstfall übermitteln soll, füllt über zwei Seiten in dem Papier. Angefordert werden können neben reinen Verbindungsdaten die Inhalte jeder Telekommunikation, die von einer bestimmten Kennung herrührt oder diese zum Ziel hat. Als Kenngrößen können beispielsweise Rufnummern oder auch Email-Adressen angegeben werden, wie in der Begründung zur TKÜV betont wird. Bei der Datenkommunikation, die vom Überwachten abgeht, soll sogar seine Kreditkarten-Nummer als Identifikationsmerkmal verwendet werden dürfen. Eine Forderung, die sich von den alten Enfopol-Überwachungsplänen inspiriert zeigt. Alles http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4954/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-02-19 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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