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Date: 2001-02-14
AT-Gruene: "Neuer Ueberwachungsstaat"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Telekommunikationsgesetz" | "Große Lücken und Schwachstellen [lassen] den Überwachern zahlreiche Möglichkeiten" -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Scharfe Kritik an der in Begutachtung stehenden "Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz" übte heute der grüne Abgeordnete Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Die vom Verkehrsministerium vorbereitete Verordnung solle ab 1. Juli die flächendeckende Festnetz- und Handy- Überwachung ermöglichen. Sie lasse aber "mit großen Lücken und Schwachstellen den Überwachern zahlreiche Möglichkeiten", die Pilz einen "neuen Überwachungsstaat" befürchten lassen. Telefonüberwachung sei bei begründetem Verdacht auf Verbrechen mit richterlichem Befehl durchaus vertretbar, so Pilz. Allerdings gehe es zunehmend weniger um "begründeten Verdacht auf Verbrechen" als vielmehr darum, das Verhalten von Menschen in "vorbeugenden Maßnahmen" [die im Sicherheitspolizeigesetz erlaubt sind] zu erfassen. "Frau Y könnte etwas tun, wir müssen alles über sie wissen", sei die heutige Überwachungsphilosophie, "Misstrauen der Grundsatz": "Die Bürger sind so lange verdächtig, bis nachgewiesen ist, dass sie sich nicht schuldig gemacht haben." Lauschen auf EU-Ebene Die Verordnung würde dem - im Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden und Militärnachrichtendiensten - Tür und Tor öffnen, kritisierte Pilz. Zahlreiche wichtige Details seien darin mangelhaft oder nicht geregelt. Außerdem werde für wesentliche Fragen nur auf eine Richtlinie des European Telecommunication Standards Insitute [ETSI] verwiesen. Und auf europäischer Ebene ziele man auf die grenzenlose Telefonüberwachung mit zentralem europäischen Überwachungssystem und Datenerfassung ab. Mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57513 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-02-14 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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