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Date: 2000-12-14
Telepolis ueber Cyber-Crime-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- http://www.quintessenz.org verfügbar] Christiane Schulzki-Haddouti 14.12.2000 Cyberrechtsgruppen bliesen am Mittwoch wieder zum großen Halali gegen die geplante Cyberkriminalitäts-Abkommen des Europarats. Wie schon mit der letzten veröffentlichten Fassung zeigen sie sich auch mit dem neuen Wurf nicht zufrieden. Die Hauptkritik: Das Abkommen opfere die individuelle Privatsphäre auf dem Altar der Strafverfolgung und verstoße damit gegen die Menschenrechte. Die Global Internet Liberty Campaign ( GILC), eine internationale Koalition aus 30 Cyberrechtsgruppe, kritisiert auch das klandestine Vorgehen des Rats, der die Sitzungen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen abhält und nur auf öffentlichen Druck die Entwurfsfassungen publiziert. Zu den Unterzeichnern des Protestbriefs gehören unter anderem neben der American Civil Liberties Union ( ACLU) und EPIC, aus dem deutschsprachigen Raum nur drei Organisationen: Der deutsche FITUG-Verein sowie Quintessenz und der Verein für Internet- Benutzer aus Österreich. Das ehemals aktive "Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und Frieden" ( FIfF) äußerte sich zu dem Abkommen bislang nicht. Im FifF-Umfeld spekuliert man derzeit übrigens sogar über eine Auflösung des Vereins. Das Abkommen liegt mittlerweile in der 24. Fassung vor, die nächste soll im Januar erscheinen ( Der Europarat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität). Die derzeitige Fassung zeichnet sich vor allem durch eine Reihe neu hinzugekommener Ausnahmeregelungen aus. Dass sich die Verhandlungspartner inzwischen nicht mehr ganz grün sind, zeigt die Entfernung von Artikel 37,2. Er erlaubte den Unterzeichnerstaaten nur ein geringes Maß an Flexibilität bei der Umsetzung des Abkommens. Zudem können sie bei "politischen" Straftaten die gegenseitige Rechtshilfe verweigern. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Ein Staat kann auch verlangen zu erfahren, was mit den an ein anderes Land transferierten Daten letztendlich passiert. Damit erkennt der Europarat auch die unterschiedlichen Rechtsstaatsniveaus in den Unterzeichnerstaaten an. Allerdings, so kritisiert GILC, werden den Staaten keine Verhaltensmaßnahmen auferlegt. Ob Datenschutzmaßnahmen eingehalten werden oder nicht, spielt deshalb für die Rechtshilfe keine Rolle. GILC fordert daher ein fest definiertes Mindestmaß an Datenschutz sowie ein durchgängige Regelungen in der Strafverfolgung zum Schutz von Bürgerrechten.´ Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4486/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-12-14 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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