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Date: 2000-10-22
bigbrotherawards.at: Die Nominees sind da!-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die Nominees für die Big Brother Awards 2000 [wenn Ihr Wunschkandidat fehlen sollte, besteht noch bis 25. Oktober Mitternacht die Möglichkeit, für die Kategorie People's Choice zu nominieren] <http://www.bigbrotherawards.at> Die in den letzten Tagen und Wochen aufgeflogenen Spitzelaffären rund um das Innenministerium haben ihre Spuren unter den Nominierten hinterlassen. Das Bestürzende aber ist, dass die Liste noch weit länger geworden wäre, hätten wir sie nicht auf ein erträgliches Maß gekürzt. Insgesamt sind an die 200 Vorschläge eingetroffen. Business und Finanzen: 1. amazon.AT [amazon.com, amazon.de] Für die vorauseilende Dekonstruktion der Privatsphäre durch das Implementieren eines neuen Privacy-"Statements", das man erst lesen kann, wenn man ihm bereits zugestimmt hat, und das viele der diesbezügliche Datenschutz-Gesetze der jeweiligen Länder dadurch bricht, daß die Kaufverträge zwar im Land geschlossen werde, die Userdaten aber außer Landes verbracht werden. 2. American Express Das Kreditkartenunternehmen versuchte, durch eine einseitige Änderung der Geschäftsbedingungen das Recht zu erlangen, alle Daten ihrer Kunden innerhalb des Konzerns weltweit nach Belieben austauschen zu dürfen. Eine derartige Bestimmung ist in Österreich datenschutzwidrig und ungültig [siehe auch OGH- Urteil "Friends of Merkur"] 3. SkiData AG, Gartenau Weil SkiData und Eye Ticket eine 'Kooperation für revolutionäre Zugangskontrolle' eingerichtet haben: "Erstmalig ersetzt die Iris des menschlichen Auges ein Zutrittsticket bei Massenzugang: Akkreditierung im 'Deutschen Haus Sydney 2000' via Iris-Erkennung". Seit einiger Zeit tritt diese österreichische Firma mit dem sportlichen Namen als Protagonist der menschenfeindlichen Technik Biometrie auf. Erklärtes Firmenziel ist der Einsatz von Iris-Kontrolle auf Flughäfen. Nicht zufällig ist die Skidata in Malysia, jenem Land, das voll auf biometrische Sozialkontrolle setzt, mit einer eigenen Niederlassung vertreten. 4. SATURN, 1070 Wien Weil man "durch Eingabe des PIN- Codes" und "Bestätigung durch die Okay-Taste" beim Bezahlen mit der Bankomatkarte der "unwiderruflichen" Ermächtigung zur Weitergabe persönlicher Daten zustimmt. Davon aber nicht so leicht erfährt, weil diese Zustimmung klein gedruckt und nur auf der Rückseite des Kassabons steht. Das Datenschutzgesetz kennt übrigen keine "unwiderrufliche" Zustimmung zur Weitergabe von Daten. Politik: 1. SPÖ-Graz für die Aktion - Wir brauchen deine Hilfe, es geht um den Kreis der "SPÖ Sympathisanten" - im Volksmund auch genannt "bespitzele deinen Nachbarn." Die Grazer SP verschickte Auszüge aus dem Wählerverzeichnis an 1000 Vertrauenspersonen, mit der Aufforderung, hinter den Namen und der Adresse des Nachbarn oder Bekannten dessen politische Präferenz zu verzeichnen: ein S bei potenziellen SP-Wählern; ein A bei denen, die bei einem der letzten drei Wahlgänge eine andere Partei gewählt haben. 2. Innenminister Ernst Strasser Den im Innenministerium offenbar unvermeidlichen Handel mit Daten auf eine legale Basis stellen wollen, ist zwar angesichts der langjährigen Skandalpraxis nur zu verständlich. Dass Überprüfungen durch die Staatspolizei Unternehmen als Dienstleistung angeboten werden soll, ist nichts desto weniger besonders hervor zu heben. Es folgt einem gefährlichen Trend, der aus dem anglophonen Raum auf Europa überzugreifen dorht: die wechselweise Durchdringung von Polizei, Nachrichtendiensten und Industrie. 3. Peter Westenthaler und Andreas Khol Für die lückenlose Überwachung von öffentlich-rechtlichen TV-Programmen auf abweichende Berichterstattung, Versuche Journalisten einzuschüchtern und ihnen Themen vorzuschreiben und für Erstellung von Dossiers über missliebige Berichterstattung in den Medien. Besonders im Falle Westenthaler ist nach Ansicht der Jury der Begriff "Meinungsterror" angebracht. 4. AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher), Michael Kreißl Diese schlagkräftige Polizeigewerkschaft wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie Polizeikritiker mit angedrohten Verleumdungsklagen und Prozessen wegen Kreditschädigung einzuschüchtern versuchte. Dass die AUF Polizisten schützt, die beschuldigt sind, Menschen misshandelt zu haben passt ebenso ins Bild wie der Umstand, dass bei so gut wie allen Datenklau- und Bespitzelungsaffären Beamte aus dem AUF-Umfeld verwickelt waren und sind. Ihr ehemaliger Chef Josef Kleindienst beschreibt ganz freimütig, wie sich die AUF für politische Zwecke am Datenbestand des Innenministeriums vergriffen hat, um politische Kritiker einzuschüchterm. Die AUF verkörpert den grundrechtlichen Supergau: Menschen, die als Personalvertreter unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt. Behörden und Verwaltung: 1. Österreichische Justizbehörden Potentielle Anwärter für das Richteramt werden Psychologietests unterzogen, in denen Fragen wie "Wundern Sie sich manchmal über die Bedeutung von Links und Rechts? Wachen Sie manchmal schweißgebadet in der Nacht auf? Wären Sie lieber Förster oder Offizier?" gestellt werden. Derartige Fragen, die tatsächlich nichts mit der Qualifikation eines Bewerbers zu tun haben, wurden in Deutschland bei den Psychologietests für Richteramtsanwärter als zu starker Eingriff in die Privatsphäre bereits verboten. Die Psychologietests greifen nicht nur in unzulässiger Weise in den Intimbereich der Bewerber ein (zB Fragen, nach dem Wunschgeschlecht), sie werden auch erwiesenermaßen dazu verwendet, fachlich qualifizierte Bewerber ohne Protektion auszuscheiden, um fachlich weniger qualifizierte, dafür aber protektionierte Bewerber aufzunehmen. 2. Die vermummten Beamten des Kommissariats Ottakring Diese mit Strumpfmasken bekleideten Polizisten verfolgten bei der Opernballdemonstration im Frühjahr 2000 mit gezogenen Waffen Demonstranten. Im April hat einer dieser Beamten einen Mann erschossen, weil "sich plötzlich ein Schuss löste". Das sind Methoden, die geeignet sind, in einem Polizeistaat Angst und Schrecken zu verbreiten, in einem europäischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts sind sie untragbar. 3. Professor Johann Szilvassy Laut eigenen Angaben hat der Anthropologe, der auch gern in der AULA über "Bevölkerungshygiene" schreibt und "vom Aussterben der Blonden" warnt, rund 30.000 Menschen biometrisch vermessen. Schon im Dritten Reich wurden vor allem Juden für das Reichssippenamt vermessen, um die Minderwertigkeit ihrer Rasse zu beweisen. Johann Szilvassy vermaß im Auftrag der Justiz Schamhaare, Achselhaare, Schädelknochen und viele andere Körperteile, um Rückschlüsse auf das Alter von Personen meist ausländischer Herkunft zu ziehen. 4. 'Helmi' - der anonyme Polizeispitzel 'Helmi', selbst wegen Drogendelikten vorbestraft, ist unter der Obhut der Polizei und sagt in den Verfahren gegen Drogendealer immer, was die Polizei gerade hören will, weil er als verdeckter Polizeispitzel gearbeitet hat. 'Helmi' hat es geschafft, dass sich Rechtsgelehrte, Ministeriumsbeamte und sogar die drei Weisen ernste Gedanken über die Grundrechte in österreichischen Strafverfahren machen. Niemand kennt ihn, da er vor Gericht nur mit Sturzhelm oder Strumpfmaske auftritt. Richter vertrauen ihm und haben - zumindest in einem Fall - nur auf Grund seiner Aussagen einen Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt. 'Helmi' wird demnächst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Kommunikation 1. Chello Entgegen den handelsüblichen Geschäftsgebarungen der Telekommunikationsdienste stellt die Telekabel GmbH, unter einseitiger Berufung auf das Telekommunikationsgesetz, die Benutzerdaten der ca. 50.000 bis 60.000 Mitglieder, mit e-Mail und Internet- Adresse, automatisch ohne Widerrufsrecht, ins eigene Mitgliederverzeichnis (http://members.chello.at). Selbst nach mehrmaligen Aufforderungen seitens der Chello- Benutzer/innen, direkt an den Helpdesk, gab es bisher keine Änderungen zugunsten der Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. 2. Jet2Web alias Highway 194 alias AON Weil diese Telekom-Tochter grundsätzlich sehr ähnliche Praktiken verfolgt, egal ob sie gerade Highway 194, AON, oder Jet2Web hieß. Durch offensichtlich schlampige Programmierung ware n zigtausende Datensätze aus der Kunden-Datenbank komplett absaugbar. 3. A1, max, ONE, tele.ring Die ausufernden Bonitätsprüfungen für Geschäftsbedingungen, die sie zur Einholung von Bonitätsauskünften ermächtigen. Sie bedienen sich dabei auch der UKV-Liste des KSV von 1870, die rechtmäßige rweise höchstens Banken zugänglich ist. Die Geschäftsbedingungen selbst sind oft so unklar, daß es dem Betroffenen nicht möglich ist, nachzuvollziehen, an wen seine Daten weitergegeben werden, bzw. welche Daten wo erhoben werden. 4. Die Arbeitsgruppe SEC LI [Lawful Interception] des ETSI [European Telecom Standards Institute] In dieser Arbeitsgruppe befasst man sich mit dem Design von Abhörschnittsstellen für alle digitalen Netzwerke ISDN, GSM bis hin zu UMTS. Techniker der österreichischen Siemens- Tochter PSE und anderer Firmen aus dme Telekom-Bereich wie Nokia, Ericsson, Alcatel, Nortel-Dasa, Comverse, Britische und Deutsche Telekom sitzen dort nicht nur mit Po lizei, sondern Geheimdienst-Verbindungsleute vor allem aus England, Deutschland, und Holland, sowie Firmen aus Israel, die ganz offen als Ausrüster von Geheimdiensten auftreten. Diese saubere Gesellschaft legt die technis che Infrastruktur aller künftigen digitalen Telefonzentralen in ganz Europa fest. Im Moment beschäftigt sich die Arbeitsgruppe SEC LI mit der Integration des Internet-Protokolls in ihre Überwachungsdesigns. Lifetime Achievement 1. Neue Kronen-Zeitung Die Redaktion der Neuen Kronen Zeitung, wegen nimmermüden Eintretens für autoritäre Führung, Lauschangriff und Überwachung, besonders sofern ausländische Mitbürger betroffen sind. Die Funktion als Cheerleader für alle Initiativen, die Richtung Polizeistaat gehen, hat die so genannte 'Krone' auch nach dem Regierungswechsel nicht aufgegeben. 2. Michael Sika Unter Karl Schlögl gelang es Michael Sika, die rot-schwarze Regierung davon zu überzeugen, dass Österreich vom organisierten Verbrechen übernommen wird, weshalb Rasterfahndung und Lauschangriff eingeführt wurden. Sika hat sich ein Weltbild zusammengebastelt, in dem dunkle kriminelle Mächte den Staat eigentlich schon in ihren Klauen haben. Die Politik übernahm das bereitwillig, obwohl das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hatte und die Grundrechte unter die Räder gerieten. [Begründung Hans Rauscher im DerStandard] 3. Dieter Böhmdorfer Für ein Leben, das im Zeichen der Bemühungen steht, die Rechtssprechung als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren. Als Böhmdorfer Justizminister wurde hielt er den Wunsch Jörg Haiders, Oppositionelle Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht zu verfolgen, sogleich für "verfolgenswert". Wenig später vermeldete er einer Tageszeitung persönlich, dass gegen den Aktionskünstler Schlingensief ermittelt werde. Der hatte "Meine Ehre heisst Treue" plakatiert und damit nur einen anderen FPÖ-Politiker wörtlich zitiert. Angezeigt wurde von Böhmdorfer nicht der Parteikollege, sondern der Künstler. Erst unlängst klagte seine ehemalige Kanzlei "Böhmdorfer Ghenneff" einen Leserbriefschreiber, der das Wort "Scheissregierung" verwendet hatte. Böhmdorfer fühlte sich "betroffen und beleidigt". Einer Journalistin, die es wagte über Böhmdorfer zu recherchieren, hetzte er die Staatspolizei auf den Hals, weil er sich durch "dunkle Gestalten" bedroht fühle. 4. Das Heeresnachrichtenamt Wird auch heuer wieder genannt, aus bekannten und mithin schon traditionellen Gründen: Wenn in diesem Staat ein Moloch existiert, der an allen Kommunikationskanälen zapft und saugt und überwacht, dann ist es diese Institution, die so gut wie nie im Licht der Öffentlichkeit steht. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-22 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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