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Date: 2000-09-30
DE: Auch Champions im Datenspeichern-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Bundesrat stimmt der umstrittenen Telekommunikationsdatenschutzverordnung zu Am Freitag hat der Bundesrat über die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) entschieden, einen Anhang zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( Daten auf Abruf)hat sich die Bundesregierung demnach mit Unterstützung des Innenausschusses mit ihrer Verpflichtung für Anbieter durchgesetzt, sämtliche Verbindungsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung ein halbes Jahr lang aufzubewahren. Datenschutzexperten kritisieren die Ausweitung als nicht verfassungsmäßig an und fürchten, dass gerade die "arglosen" Telefon- und Internetbenutzer nun ins Visier der Strafverfolger geraten. Als "Datenschutzverordnung" kommt die TDSV daher, die der Bundesrat in seiner ersten offiziellen Sitzung in seiner neuen Unterkunft, dem ehemaligen Preußischen Landtag in der Leipziger Straße, jetzt beschlossen hat. Doch hinter der schönen Bezeichnung verbirgt sich den Datenschützern zufolge eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur "gefährlichen, verfassungsrechtlich angreifbaren Vorratsdatenspeicherung". Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8825/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- subscribe/unsubscribe http://www.quintessenz.org/q/depesche/ comments [email protected] - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-09-30 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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