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Date: 2000-08-31
EU: Geheimniskram mit Dokumenten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Anfrage zur Solana-Verschärfung des Informationszugangsrechts Die Europaparlamentsabgeordnete der SPD, Erika Mann, hat jetzt in einer schriftlichen Anfrage an den Rat Erklärungen zu dem am 14. August vom Rat beschlossenen Solana- Vorschlag verlangt. Mit dem durch Solana ergänzten Entwurf hat die Öffentlichkeit kein Zugangsrecht zu Dokumenten, die als "Top Secret, "Secret und "Confidential klassifiziert sind. In der Europäischen Union gibt es laut Amsterdamer Vertrag allerdings ein ausdrückliches Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen. Der Ratsbeschluss bezieht sich auf Dokumente mit Bezug auf die "Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union oder einer oder mehrerer Mitgliedstaaten oder dem militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement". Allerdings, so stellt Mann fest, überschneiden sich die Arbeitsbereiche bei Sicherheitsfragen immer häufiger, so zum Beispiel bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei Immigrationsfragen. Mann will deshalb wissen, ob der Vorschlag sich indirekt auch auf Dokumente der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bezieht. Ebenso verlangt sie Aufklärung darüber, was unter den Begriff "nicht-militärisches Krisenmanagement" fällt. Bislang unbekannt ist offensichtlich auch, wer überhaupt die Dokumente nach welchen Kriterien klassifiziert. Unbekannt ist weiterhin, ob ein Verfallsdatum existiert, nach dem die Dokumente freigegeben werden können. Schließlich verlangt sie Aufklärung darüber, ob durch Hinzufügung des Begriffes "nicht-militärisches Krisenmanagement" innerhalb der Definition "Schutz des öffentlichen Interesses" die Schranke der Zuständigkeit zwischen dem militärisch operationellen und dem politischen Bereich verwischt wird. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8640/1.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-08-31 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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