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Date: 2000-08-11
IT-Industrie und Software-Patente-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- IT-Industrie und Software-Patente Christiane Schulzki-Haddouti 11.08.2000 Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen Die Open-Source-Szene geht in Sachen Softwarepatente jetzt in die Offensive. In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur ( FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des Europäischen Patentamts (EPA). Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen entsprechenden "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens" vom 27. Juni den "am Patentwesen interessierten Kreisen" bekanntgegeben. Er liegt in Auszügen auf dem FFII-Server. So heißt es darin, dass "Computerprogramme aus der Liste der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe gestrichen werden sollen". Der offene Brief verweist überdies auf ökonomische Studien, auf die Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa, die inzwischen von etwa 30000 Bürgern, darunter ca 400 leitenden Angestellten von IT-Unternehmen, getragen wird, sowie auf unterstützende Aussagen von fast 300 europäischen Politikern. Nach Angaben von FFI setzten sich im Juni 1999 die beiden BMJ- Verhandlungsführer bei der Regierungskonferenz in Paris über 5000 Protestunterschriften hinweg, als sie dem EPA das Mandat zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens erteilten. Kurz danach gelang laut FFI beiden BMJ-Patentreferenten ein beruflicher Aufstieg in München: Einer wurde ein führender Richter am EPA, der andere Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes. Auch der heutige Präsident des EPA und Initiator des Basisvorschlages, Dr. Ingo Kober, begann laut FFII seine Karriere im BMJ. Patente als Handelsware Hintergrund: Die Europäische Kommission wird im Herbst die Patent- Richtlinie vorstellen. Dabei drängt vor allem die Großindustrie darauf, auch in Europa die Patentierung von Software zuzulassen. Denn vor allem in den USA werden nicht selten Kooperationen zwischen Firmen über den Austausch von Patenten besiegelt. Hat man nichts zum Austausch anzubieten, wird es teuer. So ist beispielsweise Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer der Auffassung, dass "weltweit Patente immer wichtiger werden, sei es zum Abstecken von "Claims" in wichtigen Marktbereichen oder zum Schutz des technischen Vorsprungs". Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8528/1.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-08-11 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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