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Date: 2000-07-07
DE: Echelon im Bundestag-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Nato-Truppenstatut keine geeignete Rechtsgrundlage für Bad Aibling Vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Bundestag haben gestern der britische Journalist Duncan Campbell sowie der brandenburgische Landesdatenschützer Alexander Dix über das Echelon-Spionagesystem ausgesagt. Damit beschäftigte sich der Bundestag zum ersten Mal mit Echelon - allerdings in einer nicht-öffentlichen Sitzung. ... Aus dem Büro der grünen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Europaabgeordneten der Grünen, Claudia Roth, hieß es, dass die meisten Abgeordneten den Ausführungen von Duncan Campbell mit staunenden Augen gefolgt waren. Insgeamt habe er einen "ausgezeichneten Eindruck" hinterlassen. Campbell hat für das Europäische Parlament den STOA-Bericht "Abhörmöglichkeiten 2000" verfasst, der teils auf den Rechercheergebnissen des Neuseeländers Nicky Hagers, teils auf eigenen Recherchen beruht. ... Duncan Campbell wies hingegen darauf hin, dass die US- Regierung über Echelon gewonnene Informationen nicht nur in Bestechungs- und Korruptionsfällen an private Unternehmen weitergebe. Auch im Fall unzulässiger Einflussnahme, worunter die US-Regierung jede Form von Lobbying, Druck beziehungsweise Unterstützung versteht, sei dies bereits der Fall. Dadurch sei bereits in Europa ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Für Campbell ist dieser Handelskrieg bereits "ein neuer Kalter Krieg". Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6895/1.html -.- -.-. quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-07-07 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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