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Date: 2000-06-16
IFPI, digitales Copyright und die EU
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Von Christiane Schulzki-Haddouti
"Die Privatkopie ist Nutzung fremden geistigen Eigentums", sagt die
deutsche Landesgruppe des internationalen Musikverbandes IFPI.
Dieser Ansicht wollten die EU-Mitgliedstaaten beim Entwurf der
Urheberrechtsrichtlinie allerdings nicht folgen. Damit bleibt auch die
Verwendung des Hackerprogramms DeCSS legal.
Vergangene Woche einigten sich die Botschafter der 15
Mitgliedstaaten im "Ausschuss der Ständigen Vertreter" in Brüssel
nach langem Tauziehen über den Entwurf der Urheberrechtsrichtlinie.
Demnach können auch künftig Inhaber von Urheberrechten eine
angemessene Entschädigung für Privatkopien erhalten. Wie hoch sie
ist und wie sie aussieht, darüber bestimmen die Mitgliedstaaten
selbst. Dabei kann es sich um eine Steuer auf den Verkauf von
Leerkassetten oder Aufnahmegeräten handeln. Die Entschädigung
kann aber auch "in bestimmten Situationen" gleich "null" sein. Damit
konnten sich die französischen und belgischen Delegationen, die
mehr Garantien für die Urheber gefordert hatten, nicht durchsetzen.
Mit technischen Mitteln darf die Anzahl der Kopien für Privatzwecke
allerdings künftig beschränkt werden. Falls ein Musikstück technisch
so geschützt ist, dass sich keine Privatkopien erstellen lassen,
dürfen Nutzer den Kopierschutz umgehen. Allerdings, so sagte der
IFPI-Justiziar Thorsten Braun, dürfe die dafür nötige Hackersoftware
nicht im Internet angeboten werden. Erst beim Vorliegen des
Richtlinientextes wird jedoch klar sein, wie dies juristisch geregelt ist.
Mit der Erlaubnis von Privatkopien können einschlägige US-Urteile
mangels Rechtshilfe in der Europäischen Union nicht durchgesetzt
werden. In der Auseinandersetzung um das Hackerprogramm
DeCSS hatten Gerichte in New York und Kalifornien Anfang des
Jahres per einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass das
Programm nicht im Internet publiziert werden darf. Norwegische
Hacker hatten ihre eigene DVD-Software geschrieben, um DVD-
Filme auch auf ihren Linux-Maschinen abspielen zu können. Dafür
fanden die Norweger ohne Dokumentation heraus, wie der CSS-
Algorithmus, der für die Verschlüsselung der DVD-Inhalte benutzt
wird, funktioniert.
Mehr
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,81122,00.html
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edited by Harkank
published on: 2000-06-16
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