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Date: 2000-05-27
EU-Rechtshilfeabkommen vor Verabschiedung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- die daran mitgewirkt haben, Europa in eine Überwachungs- und Polizei/union zu verwandeln, werden sich irgendwann dafür zu verantworten haben. Ehestens dann, wenn sich die moderne Informationsgesellschaft den Schlaf aus den Augen gerieben und erkannt hat, dass die gesetzlich ermächtigten Behörden an allen strategischen Knoten der digitalen Netze sitzen und die gesamte zivile Kommunikation kontrollieren.] Christiane Schulzki-Haddouti 26.05.2000 Bis zuletzt Geheimhaltung; deutscher Parlamentsvorbehalt aufgehoben Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat auf seiner nächsten Sitzung am 29. und 30. Mai in Brüssel das Europäische Rechtshilfeabkommen mit dem Entwurfsstand vom 15. Mai verabschieden. Nach Information des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele will die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen. Am 19. Mai hatte der Bundestags-Rechtsausschuss in einer Sondersitzung auf Drängen des Bundesjustizministeriums sowie der SPD den bestehenden Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Der Vorbehalt bezog sich auf die Überwachungsbestimmungen zum Telekommunikationsverkehr. Das Rechtsabkommen in der Fassung vom 15. Mai (COPEN 32), das Telepolis nun vorliegt, sieht in Artikel 17 bis 22 Regelungen zur grenzüberschreitenden Kommunikationsüberwachung vor. Demnach können laut Artikel 18 die Mitgliedsstaaten einen anderen Staat ersuchen, in seinem eigenen Interesse die Überwachung durchzuführen. Irritierend ist, dass auch diese Fassung wie alle vorangegangen als Geheimmaterial mit "Limite" klassifiziert worden ist. In dem Ersuchen muss die Behörde angegeben sein, die das Ersuchen erstellt. Hinzu kommt eine Bestätigung, "dass eine rechtmäßige Überwachungsanordnung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Ermittlung erlassen wurde". Schließlich muss das Ersuchen "Angaben zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson", des "strafbaren Verhaltens", der "gewünschten Dauer der Überwachung" sowie nach Möglichkeit "ausreichende technische Daten, insbesondere Netzanschlussnummer "enthalten", um sicher zu stellen, dass dem Ersuchen entsprochen werden kann". Der ersuchte Mitgliedsstaat kann zusätzliche Information verlangen, um festzustellen, ob die Überwachungsmaßnahme unter diesen Voraussetzungen auch im eigenen Land legal wäre. In Artikel 19 regelt das Rechtshilfeabkommen den Fall von Telekommunikationsdienstleistungen, die nur über ein bestimmtes Land möglich wären, wie beispielsweise Satellitentelefonie. Dabei dürfen die ermittelnden Staaten die Überwachung "ohne Einschaltung desjenigen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Bodenstation befindet" durchführen. Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6807/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Axel H Horns" <[email protected] via [email protected] -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 2000-05-27 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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