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Date: 2000-05-10
EU entscheidet gegen MP3-Filter-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- der allen Ernstes versucht hat, Musikfile-Zwangsfilter für alle Provider gesetzlich durchzudrücken, "Zombik" mit Namen heißt ist nur billig und recht] Von Christiane Schulzki-Haddouti Die letzte Woche verabschiedete EU-Richtlinie hat der Musikindustrie einen herben Rückschlag beschert: Internet- Provider müssen keine Filter gegen Raubkopien einsetzen. Die Plattenbosse können jetzt nur noch auf die Urheberrechts-Richtlinie hoffen. Die vom europäischen Parlament verabschiedete E- Commerce-Richtlinie sorgt hier zu Lande für Überraschungen: Sobald sie in deutsches Recht umgesetzt ist (innerhalb der nächsten 18 Monate), werden Internet- Anbieter kein Filtersystem gegen illegale Musikdateien installieren müssen. Die deutsche Landesgruppe des internationalen Musikverbandes Ifpi, die heftig für ihr Filtersystem "Rights Protection System" (RPS) wirbt, kann dann nur noch auf die freiwillige Kooperation der Provider setzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Provider bei "Caching" und "Hosting" keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen. EU-Kommissar Frits Bolkestein stellte klar, dass "Vermittler nicht für die Informationen verantwortlich sind, wenn sie eine rein passive Rolle spielen, die in der bloßen Weiterleitung von Informationen Dritter besteht". Die Richtlinie begrenze auch die Verantwortlichkeit für andere Vermittlertätigkeiten wie die Informationsspeicherung. Die Formulierung aus dem deutschen Teledienstegesetz, auf die sich Ifpi mit RPS beruft, fehlt in der Richtlinie. Unter deutschem Recht haften Provider dann, wenn sie Kenntnis über fremde illegale Inhalte erlangen und ihnen eine Sperrung "technisch möglich" und so "zumutbar" ist. Ifpi hatte in Brüssel bis zuletzt darauf gedrängt, diesen Wortlaut auch in die EU-Regelung zu übernehmen, ist aber gescheitert. Voll Text http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,75923,00.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-05-10 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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