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Date: 2000-04-18
DE: Regierung kennt ECHELON [kaum]-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- DE: Regierung kennt ECHELON [kaum] Christiane Schulzki-Haddouti 17.04.2000 ... Die Bundesregierung hat erstmals in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die kleine Anfrage des FDP- Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto zugegeben, dass sie davon ausgeht, dass "es insbesondere zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer englischsprachiger Länder bei der elektronischen Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon gegeben hat." Geradezu ernüchternd ist jedoch die Kenntnislage der Bundesregierung, die nicht nur seitens der Medien, sondern auch des Bundesnachrichtendienstes und Bundesverfassungsschutzes regelmäßig über Geheimdienstaktivitäten informiert wird. So habe sie "über den gegenwärtigen Stand dieser Zusammenarbeit [...] keine genauen Erkenntnisse". ... Die Ergebnisse sehen aber offensichtlich mager aus. So ist es der Regierung nicht möglich zu sagen, auf welchen Quellen die Studie basiert. ... Unklar bleibt, warum ihrer Ansicht nach, "Skepsis gegenüber dem durch die STOA-Studie vermittelten Eindruck einer in alle privaten, staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche eingreifenden umfassenden Überwachung angebracht" ist. Denn die technischen Möglichkeiten und Kapazitäten in den diversen Studien und Berichten seien, "in großen Teilen weit überzogen dargestellt". Über welche eigenen Informationen verfügt sie, dass sie zu einem solchen Schluss kommen kann? Hier schweigt sie sich aus. ... Geradezu einen Persilschein stellt die Bundesregierung der US-amerikanischen Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling aus, der jedoch nur juristischen Wert haben dürfte: Die Station erfasse militärische Hochfrequenz- und Satellitenverkehre, die für die NATO relevant seien. Die Arbeit erfolge auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts. Darin sei "ein missbräuchliches Vorgehen" gegen Deutschland ausgeschlossen, ein solcher Einsatz wäre "unzulässig". .... -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-18 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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