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Date: 2000-04-10
ECHELON: Erweiterung der Menschenrechte-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Ein Vorschlag zur Erweiterung der Menschenrechte im Europäischen Parlament würde ECHELON verbieten und den Schutz der Privatsphäre mit neuesten technologischen Entwicklungen in Einklang bringen. ... Laut dem fünfseitigem Entwurf sollen alle zukünftigen Abhörmaßnahmen "eine legale Basis haben, im öffentlichen Interesse sein und strikt auf das Erreichen des angegebenen Ziels beschränkt sein." "Jegliche Form systematischen Abhörens kann nicht als im Einklang mit diesem Prinzip betrachtet werden, auch wenn die Absicht die Bekämpfung internationalen Verbrechens ist". "Jeder Mitgliedsstaat, der ein solches System betreibt, sollte aufhören es zu benutzen". Falls diese Erweiterungen der Menschenrechte international eingeführt werden, würde damit die Praxis der "Signal- Intelligence-Dienste" (Sigint) illegal werden, außer wenn es um die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus geht. Sigint-Systeme werden von vielen mächtigen Staaten benutzt, um diplomatische, wirtschaftsbezogene und persönliche Kommunikation von Feinden ebenso wie von Alliierten abzuhören. ... Laut Vorschlägen von Graham Watson, Vorsitzender das Parlamentsausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, reicht der existierende Rahmen zur Definition von Menschenrechten nicht mehr aus. Sie "sie sind ungenügend zum Schutz der Rechte, auf welche Bürger Europas eigentlich ein Recht haben, da sie nicht vor Abhörmaßnahmen schützen können, welches ein anderes Mitgliedsland betreibt, dessen Nationalität sie nicht angehören". .... . Die Präsidentin wird aufgefordert werden, diplomatische Verhandlungen mit den USA zu initiieren, "allen Formen systematischer und allgemeiner Spionage gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Union, ihren Institutionen und Bürgern, ein Ende zu setzen". ... Der Resolutionsentwurf bringt auch Irritation über die "Stück- für-Stück-Taktik" zum Ausdruck, "mit der gegenwärtig die Gesetze entworfen und operationalen und organisatorischen Arrangements bezüglich Überwachung getroffen werden". Diese "Stück-für-Stück-Arrangements" umfassen Schengen, Europol und den Zollvertrag. Laut Watson gewährleisten sie alle "verschiedene Standards des Schutzes" und "entbehren jeglicher demokratischer und juristischer Überprüfung". ... Das Komitee beschwert sich auch darüber, dass alle diese Vorwürfe bereits in "zahllosen schriftlichen und mündlichen Anfragen während der letzten zwei Jahre aufgeworfen wurden." Die nun gemachten Vorschläge folgen auf eine Anhörung vom Februar über Datenschutz und Überwachung und die Stellungnahmen der Kommission und des Rats vor dem Parlament Ende März. Der Vorsitzende des Bürgerrechts-Kommitees bezeichnete auch den Mangel an offizieller internationaler Kommunikation über den Schutz der Privatsphäre als ein globales Problem. "Weltweit betrachtet war das Entstehen der Informationsgesellschaft von keiner entsprechenden Überarbeitung der Vorschriften zum Datenschutz seitens des Europäischen Rats, der OECD und der Welthandelsorganisation begleitet", sagte Watson. ... Die Vorschläge beziehen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments nicht mit ein, wie es im letzten Monat von den Grünen und ihren Verbündeten gefordert worden war. .... Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6723/1.html -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-10 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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