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Date: 2000-04-08
EU Parlament & ECHELON-Untersuchung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die großen Fraktionen im Eurpäischen Parlament wollen keinen Untersuchungsausschuss Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments (ein Organ, das aus der Präsidentin und den Vorsitzenden aller politischen Parteien besteht) konnte sich heute nicht für einen Untersuchungsausschuss über Echelon entscheiden. Die Entscheidung wurde um eine Woche verschoben, da einige politische Parteien scheinbar mehr Zeit für die Entscheidungsfindung benötigen. Die Grünen im Europaparlament (EP) hatten eine parlamentarische Untersuchung gefordert. Sie haben die Unterstützung eines Viertels der Parlamentsmitglieder. Doch die großen Parteien im EP halten sich zurück. Bei einem Treffen des Ausschusses für Bürgerrechte gestern, Mittwoch, war die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und Partei der Demokraten (PPE/DE) gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Echelon. Die PPE/DE bevorzugt einen nichtständigen Ausschuss. .... Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE) war der Idee eines Untersuchungsausschusses gegenüber zurückhaltend eingestellt, da Echelon keine Aktivität der Europäischen Gemeinschaft sei. Die PSE sagte voraus, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien vor einem Ausschuss nicht aussagen würden. Die PSE bevorzugte ebenfalls einen nichtständigen Ausschuss. Dieser könnte dann einen Bericht mit Empfehlungen an den Rat und die Kommission abgeben. .... Voll text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6713/1.html -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-08 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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