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Date: 2000-04-05
Abhoerunion III: Der Schatten der Dienste-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- haben wenig mit rechtstaatlichen Verfahren gemein | "Gefahr im Verzug"-Paragrafen machen grenzüberschreitendes Abhören auch ohne irgend einen Gerichtsentscheid möglich update vor 1min Das Übereinkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen, das im internen EU-Papier COPEN 21 vom 23. März 2000 festgehalten wird, enthält Passagen, die nicht nur rechtstaatlich äußerst bedenklich klingen, sondern die Handschrift geheimer Dienste tragen. Geregelt wird in dem Papier das legale Abhören von GSM-Anschlüssen. Der FutureZone liegt das Papier nun in Auszügen vor. In Zusätzen [die der bis dato unbekannte Vorsitz der COPEN- 21-Arbeitsgruppe zur Aufnahme in das Übereinkommen vorschlägt] wird von den "Mitgliedsstaaten Flexibilität erwarte[t]... hinsichtlich der Verwendung von bereits gesammeltem Material, wenn zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dringliche Maßnahmen geboten sind" [Paragraf 18, Absatz 3, b]. Praktisches Beispiel Für den im zweiten Teil der Serie geschilderten Fall des britischen Staatsbürgers, dessen GSM-Handy von einer britischen Behörde abgehört wird, während er sich auf dem Hoheitsgebiet von AT aufhält, kann dies bedeuten, dass 12 Tage lange alle seine Telefonate in AT mit österreichischen und anderen Anschlüssen abgehört werden und die Inhalte verwendet werden, ohne dass ein Gerichtsbeschluss aus irgendeinem der beteiligten Länder vorliegt. Unter den Agenden der Geheimdienste Der "unterrichtete Mitgliedstaat wird über jegliche derartige Verwendung unter Angabe der Gründe unterrichtet", kann aber, entweder bis zum Ablauf der Fristen von 4 bzw. 12 Tagen oder durch einen unabhängigen Gerichtsentscheid in diesem Zeitraum, nichts dagegen unternehmen, dass eine ausländische Behörde inländische Telekommunikation abhört. Nach Ansicht des Vorsitzes der Arbeitsgruppe soll dieser "Gefahr im Verzug"- Paragraf "nicht allzu eng ausgelegt werden", damit etwa auch "Maßnahmen zur Abwehr von Straftaten" gedeckt sind. Sofern dies überhaupt geregelt ist, fällt vorbeugendes Abhören in den meisten Legislaturen in die Domäne der Geheimdienste und nicht in jene der Polizei. Voll Text mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23923 -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-05 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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