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Date: 2000-03-30

AT: Ueberwachung für die Ueberwachungs-Polizei


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Innenminister Strasser wünscht unabhängigen
Datenschutzbeauftragten | "Weisungsungebundene, integre
Persönlichkeit" soll Lauschangriffe, Rasterfahndung und
"erweiterte Gefahrenerforschung" kontrollieren

Den durchaus zweifelhaften Ruf [siehe Links ganz unten],
den sich das Bundesministerium für Inneres zum Thema
"Datenschutz und Überwachung" unter seinen
Amtsvorgängern erworben hat, will der neue Innenminister
Ernst Strasser nicht auf sich beruhen lassen.

Einerseits müsse die Polizei natürlich ständig auf dem
neuesten Stand der Technik gehalten werden, denn
"moderne Arbeitsmethoden müssen zugelassen sein",
erklärte Strasser im FutureZone-Gespräch. Zum anderen sei
es unabdingbar, dass entsprechend kontrolliert werde, ob von
der Polizei erhobene Daten auch "ausschließlich
rechtstaatlich verwendet" werden.

So seien die so genannten "IMSI-Catcher" - über die genaue
Zahl dieser Abhörgeräte für GSM-Telefonie schwieg sich der
Innenminister aus - einfach notwendig, weil immer mehr
Straftaten via Handy vorbereitet würden. "Eine sehr genau
ausgebaute, interne Kontrolle" solle sicherstellen, dass
"diese Technik für die großen Fische" reserviert bleibe und
nur im rechtsstaatlichen Rahmen passiere.

Volltext mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23422
-.- -.-.
Connectivity statt Isolierung
http://o5.or.at
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edited by Harkank
published on: 2000-03-30
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