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Date: 2000-03-27
Ratssitzung zum europäischen Lauschangriff-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Abhören wird im Rechtshilfe-Abkommen geregelt | Dringliche Anfrage wegen ECHELON am Donnerstag im EU-Parlament Im Mittelpunkt der Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister heute in Brüssel steht die Unterzeichnung des europäischen Abkommens über Rechtshilfe. Im Februar hatte das EU-Parlament mehrheitlich für die Streichung jener Passagen im Paragrafen 18 des Abkommens gestimmt, die elektronische Überwachung "im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe" regelt. Weil der Beschluss für den Rat allerdings nicht bindend ist und mittlerweile in den Arbeitsgruppen weiter verhandelt wurde, ist es durchaus möglich, dass der Rat den Parlamentsbeschluss übergeht. Die endgültige Version das Abkommens wird dem Parlament nicht erneut zur Abstimmung vorgelegt. "Großflächiger Lauschangriff" Abgeordnete aus dem gesamten Parteienspektrum hatten moniert, dass dies zu einer Legalisierung von EU-weit nicht geregelten grenzüberschreitenden Geheimdienstaktivitäten führen werde. Besonders italienische Christdemokraten und Liberale warnten vor "Big Brother" und einem "gesetzlichen Minenfeld". Die europäischen Grünen sprachen von einem "großflächigen Lauschangriff in der EU ... im Stile des transatlantischen Spionagesystems ECHELON". Die Agenda für heute Volltext mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23122 -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-03-27 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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