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Date: 2000-02-29
EU: Rechtshilfe/abkommen & Ueberwachung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Europäisches Rechtshilfeabkommen wird im März verabschiedet Christiane Schulzki-Haddouti 29.02.2000 Datenschutzregeln sollen integriert werden, Kompromiss mit Echelon-Staat Großbritannien Bereits am 27. März soll das Europäische Rechtshilfeabkommen in einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf vom 3. Dezember 1999 zielt auf eine engere Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden. Der Einsatz modernster technischer Kommunikationsmittel spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Im Rechtshilfeabkommen wird unter anderem eine Rechtsgrundlage geschaffen, um eine gemeinsame Ermittlungsgruppe verschiedener Mitgliedsstaaten zu errichten und einzusetzen. Sie kann aus Mitgliedern nationaler Polizeibehörden, aber auch im Einzelfall aus Mitgliedern von Europol bestehen. Auch sollen Ermittler auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates künftig verdeckt ermitteln können (Artikel 14). Wesentlich sind die neuen Bestimmungen zur Überwachung :von Telekommunikationsverkehr zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen. Geregelt ist die "Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe" im Artikel 18. Dieser wurde Mitte Februar vom Europäischen Parlament jedoch abgelehnt ( Europäisches Parlament stimmt gegen unkontrolliertes grenzüberschreitendes Abhören) Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Rat für Justiz und Inneres. Kompromiss mit Echelon-Staat Großbritannien Dieser fand nach langen Verhandlungen am 2. Dezember zu einer Kompromissformel. So war vor allem umstritten, wie weit die Informationspflichten bei der Telefonüberwachung durch die Nachrichtendienste Großbritanniens reichen. Hintergrund ist, dass dort die Geheimdienste aufgrund einer besonderen Kompetenzzuweisung Abhörmaßnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen durchführen können. Eine klare Trennung zwischen Abhörmaßnahmen von Strafverfolgungsbehörden einerseits und britischen Diensten andererseits findet nicht statt. Um das Problem zu lösen, wurden präventive und repressive Abhörmaßnahmen voneinander abgegrenzt. Präventive Abhörmaßnahmen werden grundsätzlich von Geheimdiensten durchgeführt, repressive durch die Strafverfolgungsbehörden. Zudem wurde in der endgültigen Fassung bestimmt, dass Artikel 18 für ministerielle Überwachungsanordnungen gilt, die in Großbritannien an den Polizeidienst oder die Zoll- und Steuerbehörden gerichtet sind. Er gilt aber auch für den Geheimdienst, wenn dieser die Strafverfolgungsbehörden bei einer Ermittlung unterstützen. Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6632/1.html -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-29 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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