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Date: 2000-02-08
Abhoeren: Innenminister [AT] antwortet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Abhören: Innenminister [AT] antwortet Auf unsere Anfrage, was unter der im Koalitionsabkommen eingeschriebenen "vorbeugenden Gefahrenerforschung" durch die gesetzlich ermächtrigten Behörden zu verstehen sei, hat der neue Innenminister ziemlich schnell antworten lassen. Er verspricht "Aufbau eines effektiven Rechtsschutzsystems" und "parlamentarische Kontrollen" und wird an seinen Taten zu messen sein. post/scrypt: Weil es zahlreiche Anfrage gab, was denn mit "durchgeknallten Provinzpolitikern" aus AT in der letzten q/depesche gemeint sei: besonders jene vier Herren, die untereinander wahllweise und lautstark per "Arschloch" kommunizieren [wie in der Hofburg bei mehreren Gelegenheiten von zahlreichen Zeugen durch gepolsterte Türen mitgehört werden konnte], ansonsten untereinander des vertraulichen Du-Worts pflegen und dieses Land *gemeinsam* in die schlimmste Krise seit 45 gefahren haben. Haider, Klestil, Klima und Schüssel heißen sie. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- From: [email protected] To: me@xxxxx- xxxxxxx.com Subject: Ihr mail an BM Dr. Strasser vom 6.2.2000 Date sent: Mon, 7 Feb 2000 18:18:40 +0100 Sehr geehrter Herr xxxxxx! Bezugnehmend auf Ihr mail vom 6.2.2000 erlauben wir uns Ihnen im Auftrag von BM Dr. Strasser mitzuteilen, daß der von Ihnen angesprochene Punkt der "erweiterten Gefahrenforschung" tatsächlich Inhalt des Regierungsübereinkommens ist. Jedoch ist dabei selbstverständlich sichergestellt, daß die Einhaltung aller Grund- und Freiheitsrechte Grundvorrausetzung für die Einführung einer solchen Maßnahme ist. Konkret heißt es im Abkommen: "Gesetzliche Regelung der erweiterten Gefahrenerfoschung unter gleichzeitigem Aufbau eines effektiven Rechtsschutzsystems einschließlich der parlamentarischen Kontrolle". Aus dieser Formulierung wird klar, daß es hierbei keinesfalls um ein Abhören von unbescholtenen Staatsbürgern geht, sondern um ein zusätzliches, streng kontrolliert zum Einsatz kommendes Mittel, das zur effektiven Bekämpfung spezieller Formen der Kriminalität (wie z.B. Kinderpornographie, illegaler Waffenhandel, Drogenhandel etc.) eingesetzt werden soll. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft dienen zu können und stehen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Herwig Haidinger Mag. Christoph Ulmer Kabinett des Bundesminsters für Inneres -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-08 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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