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Date: 2000-02-02

EU-Kommission: Info/politik bleibt restriktiv


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q/depesche 00.2.2./1

EU-Kommission: Info/politik bleibt restriktiv


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar einen
Vorschlag zur Regulierung des öffentlichen Zugangs zu
Dokumenten angenommen. Der Entwurf eines "Parlaments-
und Ratsvorschlags bezüglich des öffentlichen Zugangs zu
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und
der Kommission" enthielt nur einige geringfügige Änderungen
gegenüber der heftig kritisierten, ursprünglichen Version.

Besonders betroffen ist Tony Bunyan von Statewatch, eine
Organisation, die zahlreiche EU-Dokumente auf ihrem Server
veröffentlicht. Tony Bunyan ist mit der leicht abgeschwächten
Version nicht zufrieden, denn die Herausgabe von
Dokumenten kann aus zu vielen Gründen verweigert werden.

Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass von den
europäischen Institutionen herausgegebene Dokumente ohne
Erlaubnis weder fotokopiert noch im Internet veröffentlicht
werden dürfen. Diese Formulierung in Artikel 8 wurde nun zu
Gunsten von Statewatch und anderen Bürgerrechtsgruppen
eingeschränkt: Nun muss die Erlaubnis nur dann eingeholt
werden, wenn die Papiere aus kommerziellen Gründen oder
„anderen Arten der ökonomischen Ausbeutung" vervielfältigt
werden sollen.

Damit ist Statewatch nicht mehr von der Zustimmung der
jeweiligen Behörde abhängig, wenn sie erlangte Dokumente
im Internet veröffentlichen wollen. In der Statewatch-
Datenbank befinden sich zur Zeit über 25.000 Einträge, davon
4.000 offizielle Dokumente. Fraglich ist allerdings, ob
Redaktionen unter die Regelung fallen. Denn sie verkaufen in
der Regel aus ökonomischen Gründen ihre Informationen an
ihre Leser.

Voll Text
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5741/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-02-02
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