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Date: 2000-01-31
IT-Politik in DE weiter bescheiden
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Deutschland will sich im Spitzenfeld finden.
Bis 2005 sollen 40% der Deutschen im Netz sein:
Davon träumt die deutsche Bundesregierung,
in Finnland ist dies längst Realität.
Die politische Debatte um die Brennpunkte der
vielgeliebten "Neuen Medien" stagniert
in den Startlöchern.
Ein jüngst ins Leben gerufener Bundestags-Unterausschuss
"Neue Medien" könnte vielleicht doch noch frisches
Blut in trockene Adern pumpen.
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Die zunehmende Globalisierung des Rechts und die schleichende
Marginalisierung nationaler Politik sind bei den deutschen
Abgeordneten kein Thema. Ebenso wenig die auf nationaler und
europäischer Ebene geplante Einführung von Mehrwertsteuern im
Internet.
[...]
Von zentraler Bedeutung für den elektronischen Handel ist das
Urheberrechtsgesetz, doch auch hier findet in Berlin keine Debatte
statt. Dabei muss die deutsche Gesetzgebung angepasst werden -
sobald die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie in Kraft getreten ist.
Ein Entwurf dieser Richtlinie sieht vor, das Kopieren von
urheberrechtlich geschützten Informationen selbst zum
Privatgebrauch zu verbieten. Besonders brisant ist dies
angesichts des aktuellen Streits um DeCCS.
[...]
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,62201,00.html
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edited by Harkank
published on: 2000-01-31
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