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Date: 2000-01-28
Die rechtlichen Konsequenzen des DeCCS-Falls-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Interview mit Axel Horns: "Die freie öffentliche Erörterung der Schwächen kryptographischer Verfahren muss weiter möglich bleiben." Ein Interview mit Axel Horns, Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), zu den rechtlichen Konsequenzen des DeCCS-Falls und der Frage, wie deutsche Richter in diesem Fall entschieden hätten. Eine der Antworten lautet, dass das Reverse-Engineering von DVD- CSS Software nach deutschem Recht nur zu Zwecken der Interoperabilität zulässig wäre. Doch passt die Denkwelt des Dekompilations-Praragraphen des Urheberrechtsgesetzes überhaupt noch zu der Lebenswirklichkeit der Open Source- Szene? Ist Reverse Engineering von Software in Deutschland legal? Axel Horns: Reverse Engineering von Software durch "Dekompilierung" ist in Deutschland und - da diese Regelung EU-weit harmonisiert worden ist - in der ganzen EU grundsätzlich verboten. Das heißt, es gibt Ausnahmen von der Regel? Axel Horns: Ja. Aber die Ausnahme ist ausschliesslich die Herstellung von Interoperabilität mit anderen Programmen. Was bedeutet das für DeCCS? Axel Horns: Hier führt dies zu einem Konflikt zwischen der gesetzlich fixierten Freiheit des Käufers einer DVD, im Rahmen der Schranken des Urheberrechtes über sein Kaufstück frei verfügen und beispielsweise mit einer freien Linix-Software nutzen zu können und dem ebenso gesetzlich garantierten Schutz als Firmware in DVD-Playern implementierten technischen Mechanismen andererseits. Bei DVD geht es um CSS, die es der Medienindustrie ermöglicht, den Endkunden wirksam von der Ausübung bestimmter Nutzungsfreiheiten abzuhalten. Worauf muss man jetzt bei der Analyse achten? Axel Horns: Man muss zwei Ebenen unterscheiden: Nämlich zum einen die Betrachtung der faktisch gegebenen rechtlichen Ausgangslage und den rechtspolitischen Forderungen und Konsequenzen zum anderen. Zunächst muss es um die gegebene Rechtslage gehen. Welches Ziel verfolgt die DVD-Lobby? Axel Horns: Nun steht ja der DVD-Fall primär unter dem Aspekt der Herstellung von Interoperabilität: Man möchte einen freien Linux-DVD-Player bauen, der DVDs insbesondere ohne Berücksichtigung von Regionalcodes abspielt. Genau dies will die Medienindustrie verhindern, da sie in der Regionalisierung des DVD-Marktes eine wesentliche Vorbedingung für die zeitversetzte globale Vermarktung von Inhalten sieht. Da es derzeit keine Gesetze gibt, die den Regionalcode einklagbar machen, soll dieser durch technische Mittel, eben das CSS, durchgesetzt werden. Handelt es sich bei DeCCS um ein Raubkopierprogramm, wie die US-amerikanischen Kläger behaupten? Axel Horns: Objektiv kann das Ergebnis des DVD-CSS Reverse-Engineering-Prozesses theoretisch aber auch über die Herstellung von Interoperabilität hinaus dazu genutzt werden, um etwa DVD-CSS-geschützte Inhalte zu entschlüsseln und auf andere Medien kopieren zu können, zum Beispiel auf Festplatte oder auf normale CDs. Ob eine derartige Vorgehensweise zwecks Herstellen von Raubkopien bei dem derzeitigen Stand der Speichertechnik überhaupt wirtschaftlich attraktiv wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ist CSS ein Kopierschutz? Axel Horns: Im engeren Sinne ist CSS jedenfalls sicher kein Kopierschutz. Denn eine Eins-zu-Eins-Vervielfältigung einer verschlüsselten DVD kann jeder vornehmen, der über die entsprechende DVD-Herstellungstechnik verfügt, ohne den Inhalt entschlüsseln zu müssen. Gibt es hierzu bereits einschlägige Urteile? Axel Horns: Auch einem aktuellen Urheberrechtsgesetz- Kommentar entnehme ich keinerlei Rechtsprechung zu Einzelproblemen des Software-Reengineering. Diese Art von Fragestellungen hat früher in der Praxis einfach keine so große Rolle gespielt. Der Kommentar betont aber, dass die Herstellung von Interoperabilität nur die Herstellung einer Schnittstelle von Software zu Software, nicht aber zwischen Software und Hardware priviligiert. Auch geht aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass die durch die Dekompilation gewonnenen Informationen ausschliesslich insoweit weitergegeben werden dürfen, als sie zur Erzielung der Interoperabilität nötig sind. Eine pauschale Veröffentlichung des Ergebnisses einer Dekompilierung beispielsweise über das Internet wird daher wohl unzulässig sein. Das ganze Interview http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/5728/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-01-28 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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