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Date: 1999-12-16

DE: Wenn Kripo/lauschangreifer weinen


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Brauchen wir noch dringender das Thränen/fläschchen als
wenn jenseits des Atlantik zu Fort Meade die NSA-Mädchen
mit den Schwefelhölzern lauthals greinen - weils grade wieder
einmal um die Budgetierung geht.

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relayed [Ohne Worte] by <[email protected]>
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Originalton "Die Welt"
Polizei droht Fiasko bei Telefonüberwachungen

Bisheriger Softwareanbieter in Korruptionsfall verstrickt -
Alternativlösung bislang nicht in Sicht - Staatsrat: Problem
ist erkannt

Von André Zand-Vakili

Der Hamburger Kriminalpolizei droht ein Fiasko: Die zur
Verbrechensbekämpfung dringend notwendigen
Telefonüberwachungen können nach bisherigem Sachstand
nicht wie bisher fortgeführt werden. Grund ist der
Korruptionsfall um die hessische Firma Reuter, dem
bundesweit führenden Anbieter für
Telefonüberwachungstechniken. Von ihr ist das Hamburger
Landeskriminalamt komplett mit dieser komplizierten
Abhörtechnik ausgestattet.

Ende November hatten Fahnder die Elektronikfirma Reuter im
hessischen Haiger durchsucht. Der Vorwurf: Mitarbeiter
hatten Beamte des Zollkriminalamtes bestochen. Der Inhaber
und Geschäftsführer, sowie ein leitender Mitarbeiter wurden
in Untersuchungshaft genommen. Ermittlungen gegen drei
Zollfahnder wurden eingeleitet. Wie es mit der Firma
weiterläuft, ist unklar. Eins dagegen ist sicher. Die Firma ist
für die Sicherheitsorgane als Geschäftspartner nicht mehr
tragbar.

Das Landeskriminalamt Hamburg ist von dieser Entwicklung
besonders schwer getroffen. Technik zur Telefonüberwachung
wurde exklusiv durch die Firma geliefert. Auch wichtige
Wartungsarbeiten an der als "sehr speziell und kompliziert"
eingestuften Software wurden durch Mitarbeiter der Firma
Reuter durchgeführt. Das brennendste Problem: Reuter sollte
den Umzug der Abhörtechnik und die Neuinstallation im
neuen Präsidium Alsterdorf durchführen. Ohne das Wissen
der Reuter-Mitarbeiter ist es fraglich, ob man die
Telefonüberwachungsanlagen zum Laufen bringt. Sorge
bereitet vor allem die Software. Zwei führende Softwarefirmen,
mit denen die Hamburger Polizei zusammenarbeitet, haben
signalisiert, dass es Monate oder auch ein Jahr dauern
könnte, bis man die Programme beherrscht. Dazu kommen
Copyrightprobleme.

Sollte der Einbau gelingen, drohen in vier bis sechs Monaten
Schwierigkeiten, falls die Software nicht regelmäßig gewartet
wird. Das dritte Problem ist ein neues Computerprogramm,
das die Firma Reuter geliefert hat. Damit sollen Protokolle
erstellt werden und ein Überspielen in EDV-Anlagen möglich
sein. Fällt die Firma für die Systempflege aus, wäre laut
eines hohen Beamten "schon in einem Jahr ein neues
Programm nötig".

Die Telefonüberwachung ist für die Kripo eine der wichtigsten
Optionen im Kampf gegen die Schwerkriminalität. Angewandt
werden darf diese Technik nur mit richterlicher Genehmigung
in ausgesuchten Bereichen wie in Fällen Organisierter- und
Rauschgiftkriminalität oder im Kampf gegen Korruption. Fälle
der erfolgreichen Anwendung gibt es zuhauf. Durch
Telefonüberwachung war die Polizei kürzlich auf die Spur
eines Beamten gekommen, der Passfälscher unterstützte.

Entsprechend ist das Entsetzen bei der Kripo, dass dieses
Mittel in absehbarer Zeit nicht mehr in vollem Umfang zur
Verfügung stehen könnte. "Wir haben das Problem erkannt
und arbeiten dran", sagt Staatsrat Wolfgang Prill. Bislang
werden einige Möglichkeiten geprüft. Zwar sind neben
Hamburg 14 Landeskriminalämter, das BKA und der BND
betroffen. Drei LKA und das BKA verfügen aber über andere
Abhörtechnik. Mit ihnen könnte kooperiert werden. Dann
müssten allerdings bei der Telefonüberwachung Prioritäten
gesetzt werden. Nur noch wenige ausgesuchte, der sonst
jährlich rund 100 in Hamburg anfallenden Fälle, könnten
durchgeführt werden.

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http://www.welt.de/daten/1999/12/13/1213h1142381.htx

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edited by Harkank
published on: 1999-12-16
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