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Date: 1999-10-15

Kyber/kriminialität: Geheimpapier des EU-Rats


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Von Christiane Schulzki-Haddouti

SPIEGEL ONLINE veröffentlicht einen bislang unter
Verschluss gehaltenen "Entwurf eines gemeinsamen
Standpunktes zu den Verhandlungen im Europarat über den
Entwurf des Übereinkommens Cyber-Kriminalität" des EU-
Rats vom 23. April diesen Jahres.

Im Europarat wird zur Zeit ein Übereinkommen von Cyber-
Kriminalität erarbeitet. Es soll eine zügige Zusammenarbeit
bei computerbezogenen und computergestützten Straftaten
erleichtern. Dafür sollen unter anderem rund um die Uhr
besetzte Ansprechstellen bei den Strafverfolgungsstellen
eingerichtet werden - ganz nach dem Vorbild der 24-Stunden-
Kontaktgruppe der G-8-Staaten. Wesentlich ist eine
einheitliche Regelung darüber, wie lange Daten gespeichert
werden können und unter welchen Bedingungen auf sie
zugegriffen werden können. Dadurch soll auch eine
grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglicht werden.

Ob sich die EU-Mitgliedstaaten darauf einigen können, ist jedoch ungewiss. Großbritannien und Schweden machen eine entsprechenden Regelung von der Zustimmung ihrer Parlamente abhängig. Erste Zwischenergebnisse werden verm
utlich anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister
der G-8-Staaten in Moskau bekannt werden. Die SPIEGEL
ONLINE Netzdepesche veröffentlicht deshalb an dieser Stelle
einen bislang unter Verschluss gehaltenen "Entwurf eines
gemeinsamen Standpunktes zu den Verhandlungen im
Europarat über den Entwurf des Übereinkommens Cyber-
Kriminalität" des EU-Rats vom 23. April diesen Jahres.

Verschlußsache: Entwurf über einen gemeinsamen
Standpunkt vom ... 1999

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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,46797,00.html



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edited by Harkank
published on: 1999-10-15
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