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Date: 1999-03-16
FITUG protestiert bei EU, neues ENFOPOL-Papier-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Gesellschaft (FITUG), ein massgebliches Mitglied der Global Internet Liberty Campaign (GILC) hat in einem Offenen Brief an den Ministerrat der EU eine öffentliche Diskussion der ENFOPOL-Pläne gefordert. Die bisherige Vorgehensweise der Innen-& Justizminister wird als "beschämend" eingestuft. Im Hin & Her beinahe untergangen: das neueste ENFOP0L- Update samt Analyse aller Änderungen, erstellt mithilfe eines internen Memorandums des britischen Inneministeriums. http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/enfo/6386/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- FITUG: Öffentliche Diskussion der Enfopol-Pläne notwendig Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) fordert den Ministerrat der Europäischen Union auf, die Pläne der EU- Ratsgruppe »Polizeiliche Zusammenarbeit«, bekannt unter dem Namen »Enfopol«, zu stoppen. Bei Enfopol handelt es sich um eine Vorlage für eine Entschließung des Ministerrats für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Sie soll eine Ratsentschließung vom 17. Januar 1995 auf neue Technologien, zum Beispiel Satellitenkommunikation und das Internet, erweitern. Danach sollen gesetzlich ermächtigte Behörden Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr, die Verkehrs- und Bestandsdaten einer überwachten Person in Echtzeit erhalten. Zudem sollen Netzbetreiber den Behörden nicht nur entsprechende Schnittstellen zur Verfügung stellen, sondern die Überwachungsmaßnahmen in kürzester Zeit ermöglichen. Damit gleicht die Enfopol-Vorlage in weiten Teilen dem Entwurf für die deutsche Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV), die 1998 diskutiert wurde: Sie fordert nichts anderes als die Schaffung einer Infrastruktur für Überwachungsmaßnahmen. Die TKÜV wurde im Juli letzten Jahres vom Bundesministerium für Wirtschaft nach scharfen Protesten von allen Seiten zurückgestellt, weil der Bedarf einer umfassenden öffentlichen Diskussion erkannt wurde. Im Fall von Enfopol soll der Diskussion über eine Verlagerung der Forderungen auf die Ebene der Europäischen Union ausgewichen werden: Die Dokumente wurden Journalisten zugespielt und die Ministerien wiegeln Nachfragen ab. Dabei erhöht sich bei Enfopol noch die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion: - Die Vorlage klammert die Frage nach den Kosten für derartige Maßnahmen aus. Dabei zeigte bereits die Diskussion um die TKÜV im letzten Jahr, daß sie weder von den Netzanbietern noch von staatlicher Seite aus finanziert werden können. - In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich Tendenzen von einer Regulierung der Kryptographie abzusehen. Enfopol begegnet ihnen mit der umstandslosen Forderung nach Bereitstellung des Klartextes. Damit wird den Bestrebungen, den Gebrauch von Verschlüsselungsmethoden doch einzuschränken, eine Hintertür geöffnet. - Unberücksichtigt bleiben auch die Folgen, die eine derartige Überwachungsmaschinerie für die Privatsphäre der Bürger und den Datenschutz hat. Zweifellos stellen neue Technologien eine Herausforderung für die Ermittlungsarbeit der Polizei dar. Ihr mit einer übermäßigen Erweiterung polizeilicher Befugnisse zu begegnen, läßt jedoch die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer acht. Die Geheimniskrämerei um Enfopol und der Versuch, derart weitreichende Maßnahmen unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion durchzudrücken, muß nach dem Maßstab eines offenen, pluralistischen Rechtsstaates, der auch für Europa gilt, als beschämend gewertet werden. FITUG fordert den Ministerrat der EU auf, - die Enfopol-Pläne zurückzustellen, - die Vorlage samt technischer Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und - eine europaweite Diskussion zu dem Vorhaben anzustoßen. Über FITUG Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke sollen Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden." Hintergrundmaterial - Die Entschließung von 1995: http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/de_496Y1104_01.html - Die Enfopol-Papiere: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html - Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV): ftp://ftp.iks-jena.de/pub/mitarb/lutz/hacking/gov/ - Stellungnahme von FITUG und IN zur TKÜV: ftp://ftp.iks-jena.de/pub/mitarb/lutz/hacking/gov/tkuev.stellungnahme.Fitug-IN.txt - Zu FITUG: http://www.fitug.de/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-03-16 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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