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Date: 1998-12-17
Proteste gegen Lauschangriff auf Journalisten
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q/depesche 98.12.17/2
updating 98.12.16/2
Proteste gegen Lauschangriff auf Journalisten
Thu, 17 Dec 1998 13:27:39 Die Gewerkschaft Kunst,
Medien, freie Berufe (KMfB) protestiert energisch gegen den
Versuch, das Mediengesetz zu umgehen. Wenn die Meldung
des Magazins "NEWS" stimmt, wonach der Journalist Karl
Wendl von der Polizei dadurch bespitzelt wurde, daß sein
mobiles Telefon angepeilt und die Mail- Box geöffnet wurde,
dann sieht die Gewerkschaft das als massive Umgehung des
Mediengesetzes und als bedenkliche Tendenz, was die
gesetzlich verbürgte Wahrung des Redaktionsgeheimnisses
und die Freiheit der Presse insgesamt betrifft.
Nicht grundlos hat der Gesetzgeber im § 31 des
Mediengesetzes das Redaktionsgeheimnis unter besonderen
Schutz gestellt. Dort heißt es wörtlich: "Das
Redaktionsgeheimnis darf nicht umgangen werden..."
"Wenn es nur den technischen Umständen zu verdanken ist,
daß bei manchen Mobilnetzbetreibern noch nicht abgehört
werden kann, dann ist in Zukunft der totalen Überwachung
Tür und Tor geöffnet. Dagegen werden wir auftreten", sagte
Ernst Körmer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst,
Medien, freie Berufe. Die Gewerkschaft wird ihren Protest
auch beim Innenminister deponieren.
Der wiedergewählte Präsident des Österreichischen
Journalisten Clubs, Fred Turnheim, unterstützte vollinhaltlich
die Aussagen des KMFB-Präsidenten.
Auch die Grünen protestierten: "Was die Grünen bei der
Einführung des gefährlichen Lauschangriffs immer wieder
kritisiert haben, tritt jetzt offensichtlich ein. Journalisten und
Redaktionen werden überwacht, die Sicherheitsbehörden
haben praktisch unbegrenzt Zugriff zu privaten und
journalistischen Informationen, das Redaktionsgeheimnis und
die Freiheit der Berichterstattung werden massiv gefährdet",
reagiert die Mediensprecherin der Grünen Terezija Stoisits
auf die nun bekannt gewordene Bespitzelung des NEWS-
Reportes Karl Wendl.
Zugleich kündigt Stoisits parlamentarische Anfragen an
Innenminister Schlögl und Justizminister Michalek an, um
Licht in die dubiose Angelegenheit zu bringen. "Wir wollen
wissen, wie es zu der Bespitzelung kam, wer sie aufgrund
welcher Umstände bewilligte und vor allem, wie mit den
gesamten Informationen über den Journalisten und seine
Arbeit umgegangen wird. Schließlich hat die Polizei auf einen
Schlag verschiedenste Informationen aus dem Privatleben
und aus sonstigen Recherchen quasi als Nebenprodukt der
Bespitzelung im Fall Rieger in den Händen, ebenso
Redaktionsinterna und Informationen über Dritte, die mit dem
Journalisten Wendl zufälligen Kontakt hatten", so Stoisits.
"Jetzt zeigt sich erstmals, wie groß die Gefahr eines
Überwachungsstaates tatsächlich ist. Im Interesse der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sollten wir die
Bespitzelungen abstellen, ehe das ganze eine Eigendynamik
bekommt, die nicht mehr zu kontrollieren ist", so Stoisits.
Ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei, den "News"-
Redakteur Karl Wendl über dessen Handy zu bespitzeln,
zeigten sich auch die LIF-Abgeordneten Volker Kier und
Thomas Barmüller.
Source:
Mailliste des Österreichischen Journalisten Clubs
http://www.oejc.or.at/oejc/mailto/welcome.html
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edited by Harkank
published on: 1998-12-17
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