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Date: 1998-10-07

E-Commerce: AK/Konsumentenschützer kritisieren OECD


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In einer heute zum Start des OECD-Treffens in Otttawa
abgegeben Erklärung kritisiert die AT/ Bundesarbeiterkammer
fehlenden Verbraucherschutz in den Entwürfen zur Regelung
des E-Commerce. Des weiteren wird eine Regelung der
Digitalen Signatur auf hohem technischem Niveau gefordert
sowie die völlige Freigabe von Verschlüsselungsprogrammen.
Parallel zur OECD tagt in Ottawa die Global Internet
Liberty Campaign.
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Wien - Konsumenten können heute zwar weltweit per Internet
bestellen, bei Mängeln oder im Streitfall ist ihre
Situation aber aussichtslos, kritisiert die AK. Die AK
fordert daher eine bessere Rechtsdurchsetzung für die
Konsumenten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)
und die Einrichtung einer weltweiten
Überwachungseinrichtung. Eine entsprechende Stellungnahme
hat die Bundesarbeitskammer zu der heute, Mittwoch,
beginnenden OECD Konferenz abgegeben.
.....
Im OECD Papier zum e-commerce fehlt ein international
einheitlicher Standard für Verbraucherschutz ebenso wie
Vorschläge zu einer raschen und effizienten
Rechtsdurchsetzung im Streitfall. Vorstellbar wäre das
auf WTO-Ebene (die Welthandelsorganisation überwacht das
internationale Freihandelsabkommen)

Es ist notwendig, für das globale Internet-Geschäft auch
eine global tätige Einrichtung zu schaffen, die ähnlich der
US-amerikanischen Federal Trade Commission, die
Marketingaktivitäten auf den
elektronischen Märkten überwacht und auch weltweite
Schutzstandards für Verbraucher sichert. Bei Mißbräuchen
sollte diese Organisation eingreifen können.

Die AK Konsumentenschützer meinen, daß ebenso der
EU-Datenschutzstandard globalisiert werden müßte, um e-
commerce verbraucherfreundlich und sozial verträglich zu
gestalten. Beim Internet-Shoppen geben ja Konsumenten oft
persönliche Daten her und verlieren die Kontrolle über
deren weitere Verwendung, ohne sich
dessen bewußt zu sein. E-Mail-Adressen werden gesammelt und
oft auch mit unbestellten Werbesendungen (sog. Spamming)
überflutet.

Ebenso ist bei den künftigen elektronischen Zahlungsformen
wie auch bei Fragen der digitalen Signatur eine
internationale Lösung auf hohem Schutzniveau notwendig.
Darüberhinaus sollte Datenverschlüsselung allen Konsumenten
unbeschränkt möglich sein.
(source: AK)



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edited by
published on: 1998-10-07
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