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Date: 2014-03-21
q/Talk, Di 25. März, Welche Überraschungen lauern in TTIP?
Neue Geheimverhandlungen der EU-Kommission nach dem Scheitern von ACTA
Was sind Schiedsgerichte, wie funktionieren sie und welche Chancen und Risiken eröffnen sich hier, wenn in einem Freihandelsabkommen Schiedsgerichte statt der nationalen Gerichte vorgesehen sind. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Daniel Mullaney, Verhandlungsführer der USA um ein Freihandelsabkommen meinte nach der vierten Verhandlungsrunde, dass weiter in hohem Tempo verhandelt würde. "TTIP hat für die USA eine hohe Priorität, die Handelsbeziehung mit der EU ist sehr wichtig." Auf europäischer Seite führt die Verhandlung die EU-Kommission, und weder die nationalen Regierungen noch die EU-Parlamentarier sind in diese geheim Verhandlungen eingebunden, während die amerikanische Großindustrie fleißig Entwürfe, Ideen und Forderungen beisteuert: "Wir müssen so offen wie nur möglich mit allen Stakeholdern kommunizieren", sagte Mullaney. Die USA hätten das schon gemacht, stellte er mit einem kleinen Seitenhieb gegen die EU-Kommission fest. Heiße Diskussionen entbrannten, ob kalifornischer Wein, US-amerikanische Pharmazeutika oder Campbell's Soup leichter den europäischen Konsumenten durch TTIP erreichen sollen, da nicht ihre Produkte an die europäischen Vorgaben, sondern die europäischen Gesetze an die US-Produkte angeglichen werden sollen. Gerade die zahlreichen Schutzgesetze in Europa irritieren Amerikaner in ihrem Verständnis von einem freien Marktzugang. Ein Versuch hier Barrieren abzubauen scheinen die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte zu sein. Der Frage was sind Schiedsgerichte, wie funktionieren sie und welche Chancen und Risiken eröffnen sich hier, wenn in einem Freihandelsabkommen Schiedsgerichte statt der nationalen Gerichte vorgesehen sind versucht Georg Markus Kainz mit seinen Gästen aus Sicht des Völkerrechtes und dem Erfahrungsschatz täglicher Praxis mit Univ.Prof. Ursula Kriebaum und RA Dr. Markus Schifferl nachzugehen. Hintergrundlektüre [diePresse.com] Schutz für Investoren: EU und USA uneins http://diepresse.com/home/politik/eu/1575198/Schutz-fur-Investoren_EU-und-USA-uneins [kurier.at] US-Handelsabkommen: Skepsis in EU wächst http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/us-handelsabkommen-skepsis-in-eu-waechst/56.872.011 [derstandard.at] US-TTIP-Chefverhandler: Angst unbegründet http://derstandard.at/1395057188457/US-TTIP-Chefverhandler-Keine-Angst-vor-Freihandel [Die Zeit] Schattenjustiz - Im Namen des Geldes http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/komplettansicht - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Chris published on: 2014-03-21 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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