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Date: 2014-02-03
Digitalcourage erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die Bürgerrechtsorganisationen werfen den Angezeigten vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt, sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. Mit der Anzeige soll erreicht werden, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen in der Sache aufnimmt, da bislang trotz fast täglich neuer Enthüllungen nichts unternommen wurde, um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu untersuchen und zu bestrafen. Weiterhin fordern die Bürgerrechtsorganisationen, Edward Snowden als Zeugen persönlich vor Gericht zu vernehmen. „Es ist unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt hat und auch die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigert. Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen“, so padeluun von Digitalcourage. Die Strafanzeige wurde von den Anwälten Eberhard Schultz und Claus Förster in Berlin gefertigt. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Georg Markus Kainz published on: 2014-02-03 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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