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Date: 2011-09-22

Big Brother Awards Austria 2011: Jetzt nominieren!

Wer hat sich in dieser Republik, in der die vermutete Unschuld für ins Kriminal geratene Politiker reserviert ist, während für den Bürger die Schuldvermutung gilt, heuer am ärgsten aufgeführt? Wer sind die übelsten Manipulierer und Überwacher 2011? Nennen Sie Namen, Daten, Fakten, das Übrige erledigen wir!
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Die besten Chancen, Ihre Nominierung durchzubringen, bestehen, wenn ein paar Zeilen mit dem ungefähren Sachverhalt - gern auch kopiert - eingetragen werden. Dazu ein zwei gute Links, auch persönliche Kommentare bzw. Schmähungen sind sehr willkommen.

http://www.bigbrotherawards.at/2011/vorschlagen.php

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BigBrother Awards 2011: Es gilt die Schuldvermutung

Doch«, sagte K., "glauben Sie denn daß ich schuldlos bin?" "Nun, schuldlos..." sagte das Fräulein, "ich will nicht gleich ein vielleicht folgenschweres Urteil aussprechen, auch kenne ich Sie doch nicht, es muß doch schon ein schwerer Verbrecher sein, dem man gleich eine Untersuchungskommission auf den Leib schickt."[Franz Kafka: Der Prozess, 1. Kapitel]

Während in Norwegen die letzten Opfer des Amokläufers noch nicht identifiziert waren, da meldeten sich im fernen Öterreich bereits die ersten Leichenfledderer zu Wort.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl verkündeten unisono, nun sei eine erneuete Verschärfung der Antiterrorgesetze angesagt. Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sekundierte bei diesem Medien-Konjunkturritt über einen Leichenberg.

Österreichs Polizei sollte auch [unbelegte] Informationen von Geheimdiensten verarbeiten können, forderte Gridling. Neben extremistischen Gruppen sollten auch - ohne irgendeine Straftat - Einzelpersonen nach Gutdünken observiert werden können. Die Indizien für eine mögliche, zukünftige Straftat aber holt man sich durch "erweiterte Gefahrenerforschung" aus dem Internet.

Kriterien für die Einträge in diese kafkaeske Datenbank wurden nicht erwähnt. Bei abweichendem oder auffälligem Verhalten gilt halt die Schuldvermutung, denn die vermutete Unschuld ist bekanntlich für ins Kriminal geratene Politiker reserviert.

Die blamablen Resultate der erst jüngst erweiterten Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung wurden ebenfalls nicht erwähnt. Mangels echter Terroristen wurden die neuen Antiterrorparagraphen halt gegen Tierschützer aufgefahren, zwei brennende Mistkübel riefen gleichfalls die Terrorfahnder auf den Plan. In beiden Fällen: monatelange Untersuchungshaft, serienweise Freisprüche danach.

Im von den Anschlägen eines irren Rassisten schwer getroffenen Norwegen hat man völlig anders als in Österreich reagiert. Man werde sich die freie und offene Gesellschaft Norwegens von niemandem zerstören lassen, war der Tenor aller führenden Politiker Norwegens. Das gelte nach den Anschlägen erst recht.

Und auch wir werden uns diese erste [halbwegs] offene und freie Gesellschaft auf österreichischem Boden nicht von den Mikls, Karls und Gridlings in einen postdemokratischen Präventivstaat umdrehen lassen, in dem die Schuldvermutung gilt!

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edited by Harkank
published on: 2011-09-22
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