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Date: 2011-01-19
q/Talk, Di 25. Jan.: Geheimprotokoll Demokratie-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Am liebsten wäre es machtbewußten Politikern wenn politische Handeln nur hinter verschlossenen Türen stattfinden würde. Demokratie und aufgeklärte Wähler verlangen jedoch Inside-Informationen aus den Hinterstuben der Macht. Beim ersten q/Talk des Jahres erkundet Georg Markus Kainz die Mechanismen politischer Machtausübung und die kontrollierende Wirkung der vierten Macht im Staat. Wie entstehen Artikel abseits ministerieller PR-Berater? Wie gestaltet sich die tägliche Arbeit eines Journalisten? Wie werden die Hintergründe der wahren Geschichten recherchiert? Auch wenn Justizministerin Bandion-Ortner via ORF meint, dass die Tätigkeit von Informanten theoretisch strafbar sei, sind lebendige Demokratie und Kontrolle im politischen Alltag auf Informanten und sogenannten Whistleblowern angewiesen. "Die Grenzen sind dort zu ziehen, wo es um kriminelle Handlungen geht. Geheimnisverrat kann kriminell sein" Vizekanzler Pröll freute sich über die, von kriminellen Informanten zum Kauf angebotene Steuer-CD aus Lichtenstein. Auch war seine Freude groß, als er dem österreichischen Wahlvolk via ORF von seinem Auftritt bei der Landeshauptleutekonferenz berichten konnte. Eine Freude die schnell verflog, durch die Entlarvung seines realen Auftrittes und der auszugsweisen Veröffentlichung des Protokolls der Landeshauptleutekonferenz im Profil. **Hintergrundlektüre** ORF: Bandion-Ortner: Theoretisch strafbar http://news.orf.at/stories/2029558/2029562/ Die Enthüllungen der Internetplattform WikiLeaks sind für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner "theoretisch strafbar". An ein Vorgehen gegen die Betreiber denkt sie derzeit allerdings nicht. Erstens sei der Zeitpunkt zu früh, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat, zweitens sei allgemein bekannt, dass es Umgehungsmöglichkeiten eventueller Internetsperren gibt. Profil: Wenn Länder leaken http://www.profil.at/articles/1050/568/284642/christian-rainer-wenn-laender Ein vertrauliches Protokoll der Landeshauptleutekonferenz - beinahe so aufschlussreich wie die Depeschen der US-Diplomaten. Das Papier umfasst 31 Seiten, nennt sich "Resümeeprotokoll der Tagung der Landeshauptleutekonferenz am 24. November 2010 in Langenlois" und ist eher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Mit gutem Grund, wenn man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der Teilnehmer jenes Treffens betrachtet: Was da nicht an ein breiteres Publikum leaken sollte, ist die wortreiche Dokumentation der wahren Machtverhältnisse in Österreich. Es beschreibt überdies anschaulich, wie es um die Budgetsanierung, die vermeintliche Herkulesarbeit der Bundesregierung, wirklich steht. ORF: Harmonie in Langenlois http://oe1.orf.at/artikel/262505 Konfliktffreie Landeshauptleute-Konferenz Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), zu Gast in Langenlois, hofft nach seinem Treffen mit den Landeshauptleuten in Langenlois auf Bewegung in den Budgetgesprächen mit den Ländern. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Chris published on: 2011-01-19 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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