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Date: 2010-09-25

Der deutsche Wolf im Innenministerpelz

Der deutsche Innenminister hat, nach Otto Schily und Wolfgang Schäuble, Hoffnungen auf eine moderate Innenpolitik geweckt. Spätestens seit seiner jüngst veröffentlichten Wunschliste sollte sich das erledigt haben.
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Die Kuschelwellen schlugen hoch als der deutsche Innenminister, Thomas de Maiziere (die kleinen Strichelchen ;) erspare ich mir), von vielen auch mittlerweile nur "die Misere" genannt, sich so ganz nett und moderat zeigte. Zeitgleich entdeckte auch die FDP wieder die Bürgerrechte als Thema und so ließen sich viele durch Enquete-Kommission zum Thema Internet und Co. einlullen und freuten sich über die Wende in der seit 2001 geradezu panischen Innenpolitik.

Seit einigen Tagen dürfte Ernüchterung das Wort der Stunde sein, denn der gute Herr Innenminister hat seine Wunschliste herausgegeben und da ist von einer Abkehr der bisherigen Praxis nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil.

Die Liste ist lang und wer danach noch meint, der Herr dM sei moderat, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen.

*Erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ),
* mehr Kompetenzen für die Geheimdienste
* Verlängerung der Anti-Terror-Pakete
* Verschärfung der Anti-Terror-Paragraphen im StGB

Praktisch auch: auf diese Weise stellt man Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gleich mal zugleich kalt, denn auch die positive Bewertung oder Berichterstattung über Terroristen soll unter Strafe gestellt werden. Sollte da in den Foren einmal zu oft der Wunsch nach einer neuen RAF, die den Politbonzen zeigt, wo es langgeht, aufgekommen sein? Thomas dM wünscht sich anscheinend immer mehr angepasste Menschen, die entweder aus Überzeugung oder aus Angst schweigen. Tolle Aussichten für Deutschland.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-auch-zur-Strafverfolgung-1095801.html

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edited by Twister
published on: 2010-09-25
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	qTalk, 23.Feb.2016 Der Bundestrojaner



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