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Date: 2007-04-17

Es kribbelt wieder im Pat/entsystem

In einem offenen Brief haben die Vertreter von Patentprüfern ihre Vorgesetzten darum gebeten, sich wieder auf Qualität zu besinnen. Auch das Österreichische Patentamt ist unter den Empfängern. Kein Wunder. Das ÖPA ist dafür bekannt massiver Verfechter der Patenterteilung auf Software zu sein. Doch das, eigentlich einfache, Konzept des europäischen Patentamtes zur Umgehung der Patentübereinkunft, das wird in Österreich zum Operettenstück.
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Denn eigentlich ist alles klar. Software zu patentieren ist verboten.

Weil die Patentamtsbeamten das aber so nicht akzeptieren konnten, liess man sich am europäischen Patentamt einen Trick einfallen um dieses Verbot vollständig zu umgehen.

Doch weil ein österreichisches Amt nicht einfach so Gesetze umgehen darf, musste eine Begründung gefunden werden. Und damit erblickte eine der abstrusesten Erklärungen für den Umgehungstrick der Patentämter das Licht der Welt:

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Unter http://webopedia.internet.com/TERM/s/software_engineering.html wird Software-Engineering definiert als „The computer science discipline concerned with developing large applications. Software engineering covers not only the technical aspects of building software systems, but also management issues, such as directing programming teams, scheduling, and budgeting”.

Diese Definition unterscheidet klar zwischen technischen Aspekten der Software­entwicklung - diese sind schützbar - und management issues , die nicht schützbar sind, da sie nicht-technisch sind.
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Moment. Gesetzesänderung per Wörterbuch? So schlimm ist es auch nicht, denn das ÖPA führt ja die gesetzlichen Grundlagen brav an. Doch unter dem Kapitel "Gesetzliche Grundlagen" ist auch ein alter Bekannter zu finden, denn die aktuellen "Richtlinien zur Bearbeitung von Computerimplementierten Erfindungen (Software)" des ÖPA , die berufen sich auf die Softwarepatent-Richtlinie.

Wurde die nicht in Flammen versenkt? Ja. Aber als gesetzliche Grundlage für das Handeln eines Amtes ist eine abgelehnte EU-Richtlinie immerhin mehr als ein Wörterbucheintrag.

Sonst wäre man mit der richtigen Atem-Technik wohl schnell patentiert, am ÖPA.
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2007-04-17
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