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Date: 2006-06-28
AT: Studie: CCTV in U-Bahn illegal-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- VON ANDREAS WETZ (Die Presse) 27.06.2006 Datenschutz. Videoüberwachung der Wiener Linien gesetzes- und verfassungswidrig? WIEN. Die Wiener Linien wollen die momentan nur befristet genehmigte Videoüberwachung in ihren Zügen ausweiten. Jetzt sorgt eine juristische Studie für Aufregung, die diese Pläne im Sinne des Datenschutzes als gesetzes- und verfassungswidrig bezeichnet. Der Text mit dem Titel "Big Brother in U-Bahn, Bus und Bim" ist in der Zeitschrift Juridikum 2006/1 erschienen und geht sowohl mit den Wiener Linien, als auch mit der genehmigenden Behörde, der Datenschutzkommission (DSK), hart ins Gericht, die demnach den Testbetrieb gar nicht erst hätte genehmigen dürfen. Der Autor ist der Wiener Verfassungsexperte Gerhard Kunnert, der bereits die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Section Control auf Autobahnen als unzulässig bezeichnet hatte (...) Der Probebetrieb auf den Linien U 3, 6, 18, 65, 67 und D endet am 30.Juli. Dann müssen die Wiener Linien der DSK statistische Daten über Effekte der Überwachung vorlegen, um einen Übergang vom Probe- in den Regelbetrieb zu begründen. DSK-Leiterin Waltraud Kotschy ließ im "Presse"-Gespräch leise Zweifel anklingen, dass Statistiken aus so wenigen Zügen aussagekräftig hochgerechnet werden können. Bei den Wiener Linien glaubt man an Nutzen (mehr Sicherheit) und Rechtmäßigkeit. "Der Antrag, den Probe- in einen Regelbetrieb umzuwandeln, ist eingebracht", so ein Sprecher. Geht er durch, soll bis 2009 in 63 U-Bahn-Garnituren aller Linien aufgezeichnet werden. Die Presse, Kritik an U-Bahn-Überwachung" http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=567679 Die Studie im Volltext, aus "Juridikum" 2006/1: [link updated 17.9.2006] http://www.verlagoesterreich.at/pdf/voe/magazine/juridikum/200601/09.pdf - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Mac Gyver published on: 2006-06-28 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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