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Date: 2006-05-03

EU: Der Karfreitag der Unschuldsvermutung

Mit der Veröffentlichung der Data Retention Richtlinie am Gründonnerstag, wurde dieser auch zum Karfreitag des Datenschutzes. 20 Tage später - also heute - tritt sie offiziell in Kraft. Auffällig: 16 Staaten, inkl der Scharfmacher wie Großbritanien, aber auch Österreich, machen von Ihrem Recht gebrauch, die Umsetzung der Internetüberwachung weitere 18 Monate herauszuzögern. Die Telefondatenspeicherung kommt aber regulär bis 19. September 2007.
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Post/scrypt: Wer erinnert sich noch an die Debatte im EU-Parlament? Da erklärten Abgeordnete aus der DDR und Polen, sie hätten doch erst vor kurzem unter großen mühen Regieme entfernt, welche Verdachtsundabhängig im großen Stil überwachten.

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http://www.i4j.at/news/aktuell77a.htm

(...)
Was der europäische Gesetzgeber da von den EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat. Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend.

Vor nicht allzu langer Zeit war das für eine Rechtsstaat westlichen Zuschnittes völlig undenkbar. Jetzt ist es Realität. Allerdings scheint den Politikern - es gab auch viele Gegenstimmen - nicht ganz wohl bei der Sache gewesen zu sein. Obwohl die Umsetzung, unterstellt man die Notwendigkeit für die Terrorbekämpfung nach den Anschlägen von Madrid und London, eigentlich mehr als dringend hätte sein müssen, hat man die Realisierung gleich mehrfach hinausgeschoben. Neben der normalen Umsetzungsfrist für die EU-Staaten, die bereits bis 19. September 2007 währt, wurde noch die Möglichkeit geschaffen, die Umsetzung bezüglich der Internetdaten um weitere 18 Monate hinauszuschieben. Von dieser Möglichkeit haben 16 Staaten Gebrauch gemacht (siehe Anhang zur RL), darunter sogar Großbritannien, das zu den vehementesten Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung gezählt hat.

Ob es am 15. März 2009 noch eine EU gibt und welche Rechtsnormen dann gelten werden, lässt sich heute genauso schwer abschätzen wie die Frage, ob wir dann das Internet 2 oder 3 haben werden. Ich bin bis zu einem gewissen Grad Optimist und ich glaube daher, dass es nicht zur Bespitzelung aller EU-Bürger kommen wird. Österreich tut jedenfalls gut daran, die Zeit auszuschöpfen.
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edited by Mac Gyver
published on: 2006-05-03
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