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Date: 2005-11-12
AT: Absatzmarktsuche in der Sicherheitspolitik-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Im Datenschutzgesetz soll künftig genau geregelt sein, wer wann was überwachen darf und wann das Gefilmte herausgegeben werden muss. Unterdessen steht das Sicherheitspolizeigesetz weiter unter Beschuss (..) Notwendig dafür wäre eine Novelle des Datenschutzgesetzes, das der Rat innerhalb eines Jahres beschlossen sehen will. Das teilten der Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer [ÖVP], und sein Stellvertreter Johann Maier [SPÖ] mit.Wer darf wann wo überwachenMaier: "Es geht vor allem darum, wann videoüberwacht werden darf, wann ein Rechtsanspruch für Dritte zur Herausgabe des Materials besteht."Geregelt werden müsse auch, unter welchen Voraussetzungen Private den öffentlichen Raum überwachen dürfen, wobei es in jedem Fall zu einer Interessenabwägung kommen müsse. "Schwammiges Datenschutzgesetz" Wögerbauer wies darauf hin, dass dieser Beschluss nicht bedeute, dass Videoüberwachung durch die Polizei nicht erlaubt oder rechtswidrig sei. Sie sei derzeit genehmigt auf Grund der "schwammigen Bestimmungen im Datenschutzgesetz". "Grundrechtswidriger Freibrief" So könne mit den neuen Befugnissen unter dem Titel der "erweiterten Gefahrenerforschung" privates Videomaterial missbraucht werden, um etwa das Einkaufs-, Kommunikations- oder Freizeitverhalten von Jugendlichen, Arbeitslosen oder ethnischen Minderheiten zu studieren, erklärte die ARGE. "Der Zugriff auf privates Daten- und Videomaterial würde auch die Beschränkungen der Strafprozessordnung StPO, nach denen Lauschangriffe geführt werden dürfen, völlig aushebeln." (...) "Aus unserer Sicht hat die Bevölkerung ein Grundrecht auf Sicherheit, dafür muss alles getan werden", sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop [ÖVP]. "Es geht bei diesem Entwurf nur um eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also um Terrorprävention." (...) http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=277046 http://derstandard.at/?url=/?id=2235251 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Vor allem Frauen und ältere Menschen wünschen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Zustimmung erntet die Videoüberwachung in Wien: 57 Prozent von 1.000 interviewten Wienern gaben in einer Umfrage an, sie fühlten sich durch die Videoüberwachung allgemein sicherer. Das teilte das Marktforschungsinstitut Markant, das die Studie telefonisch im Oktober durchgeführt hat, am Mittwoch mit. Allerdings gab es auch Kritik von Seiten der Befragten: 50 Prozent der Wiener kennen demnach die Standorte nicht, an denen überwacht wird, knapp die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend informiert. (...) Sechs von zehn Wienern wünschen sich laut den Marktforschern, dass die Videoüberwachung ausgeweitet wird - auch hier sind vor allem Frauen und ältere Menschen verstärkt dafür. Drei Viertel gaben an, sich nicht in ihrer Anonymität beeinträchtigt zu fühlen. 17 Prozent sehen jedoch sehr wohl eine Störung ihrer Privatsphäre. Überproportional viele Befragte unter 30 waren dieser Meinung. http://derstandard.at/?url=/?id=2236149 = http://www.kurier.at/chronik/1171859.php http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3902&Alias=wzo&cob=206572¤tpage=0 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Mac Gyver published on: 2005-11-12 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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