|
<<
^
>>
Date: 2005-10-03
Data Retention - the Show goes on
Zum Thema Datenverhaltungszwang gibt es heute um 19:00 einen pseudomedizinischen Vortrag in der Netbase [Neustiftgasse 17 1070 Wien], der Eintritt ist frei. Im Rahmen dessen werden aktuelle, bis dahin nicht-öffentliche EU-Dokumente vorgestellt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
http://www.netbase.org/t0/localprogram/item?programid=1123838997
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Während EU-Kommission und -Parlament die Rahmenrichtlinie des Ministerrats kritisieren, treiben die Hardliner unter den Innenministern den Entwurf weiter voran. Auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft kommt offenbar ein schweres Erbe zu.
Die ungewöhnlich scharfe Ablehnung ihrer Pläne durch den Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag hat die Hardliner unter den EU-Innenministern offenbar wenig beeindruckt.
Bereits am Donnerstag saß man in Brüssel wieder zusammen, um die harsch kritisierte Rahmenrichtlinie des Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten - wer mit wem wann wo telefonisch oder via Internet kommuniziert - weiter voranzutreiben.
Angeführt vom britischen Innenminster und Ratsvorsitzenden Charles Clarke versuchen derzeit die EU-Innenminister Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens eine EU-weite Entscheidung unter Ausschluss des Parlaments zu fällen.
Dazu ist im Ministerrat freilich Einstimmigkeit nötig, und die besteht [...] unter den Mitgliedsländern derzeit nicht.
Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275705
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
edited by Harkank
published on: 2005-10-03
comments to [email protected]
subscribe Newsletter
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
<<
^
>>
|
|
|
|