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Date: 2005-06-21

Klappe halten: Trauer um Otto Schily

Jetzt wird einmal bemitleidet, quintessenziell natürlich, namentlich Otto Schily. So eine bescheuerte Karriere, die dieser arme Mensch erlebt hat, muss man sich erst mal einfallen lassen. Jetzt soll er auch noch die Klappe halten, wird ihm ausgerichtet. Dem Armen, der das Schimpflichste aller deutschen Schicksale erlitten hat: vom Establishment/Rebellen zum prototypischen Poliz/ei/staatsmini/ster Europas geworden zu sein.
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post/scrypt: An die Herren Schaar und Weichert. Wennn es leicht geht, pls semmeln sie dem Herrn noch mindestens eine rein, um das Einsetzen der Trauer/arbeit zu akkzelerieren.
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Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu
maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit
Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, der BfD
überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmißbrauch, wenn er
Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in
Frage stellt.

Weichert: "Nicht nur der BfD, die gesamte Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die
völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe
kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und
organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind. Hätte der BfD
Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm
eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten. Schilys
Biometriepolitik wähnt sich modern, stammt aber aus der
Requisitenkammer des letzten Jahrhunderts, als Datenschutz von Vielen
noch als ein Widerspruch zu einer modernen Sicherheits- und
Technologiepolitik angesehen wurde. Inzwischen ist es Common Sense,
dass Technologieförderung und Grundrechtsschutz zusammengehören und
zusammenpassen. Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung
von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren
verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily
sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen."

Den Wortlaut der Entschließung der Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005
finden Sie unter

http://www.datenschutzzentrum.de/material/presse/20050601-dsbk-biometri.htm

Weitere Informationen über die Arbeit des ULD unter

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: [email protected]
Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de

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edited by Harkank
published on: 2005-06-21
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	/q/depeschen
	DE: Schily hat's mal wieder eilig...



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