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Date: 2005-04-25

SWPAT: Softwarepatente sind wieder da

Die Direktive zur Patentierung von Computerprogrammen ist wiederauferstanden. Das EU-Parlament steht unter Lobbying-Dauerbeschuss von Microsoft und Freunden um eine Wiederholung der Schlappe der Software- und Ideenpatentierer in der ersten Lesung zu verhindern und die US-Harmonisierung zu retten.
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Dank dem "Rocard Vorschlag" und der kritischen Haltung der Parlamentarier in der ersten Lesung steht das Parlament nun unter schwerstem Lobbying. KMUs dürfen sich freuen: Ihre Interessen werden ja durch die EICTA und Microsoft vertreten.

http://wiki.ffii.org/EictaSme050425En

Was hatte sich das EU-Parlament auch erdreistet gegen die Kommission und die Interessen der IT-Riesen abzustimmen und die Manipulation der Patentübereinkunft durch die Hintertür abzulehnen.

Noch dreister, der Abgeordnete und Richtliniensprecher Rocard, der die Praxis des europäischen Patentamtes kritisiert und darüber hinaus seinen Kollegen Änderungen vorschlägt, mit denen die Patentämter die US-Harmonisierung der Patentrechtssprechung im Softwarebereich vergessen können.

http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/DT/563/563744/563744en.pdf

Dabei hatte Kommissar Bolkestein(*) den Parlamentariern bereits vor der Lesung angekündigt, dass man sich Widerrede nicht gefallen lassen werde.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002758

Rocards Vorschlag dass eine "Computerimplementierte Erfindung" vor allem erst einmal eine Erfindung, wie eine ABS-Bremse oder ein Mobiltelefon, sein soll führte daher zu entsprechenden Reaktionen.

(*) Mittlerweile Ex-Kommissar, der um seine glorreichen Verdienste für den (US-)Heimatschutz von der Redaktion bereits augezeichnet wurde.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-04-25
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