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Date: 2005-03-04

SWPAT: Die EU-Richtlinie roechelt noch

Fände sich doch am kommenden Montag bzw. am nächsten Termin, an dem die SWPAT-Richtlinie durchgewinkt werden soll, doch endlich ein Minister, der diesem Trauerspiel ein End bereiten könnte. Die Zeit ist reif dafür.
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Zwischen EU-Parlamentariern und Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die umstrittene Richtlinie gekommen. Die einstimmige Verabschiedung am Montag im Minsterrat wackelt, zehn der 25 Minister haben unterschiedlich schwere Bedenken.

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten wird immer mehr zum Konflikt zwischen den Institutionen - und der hat sich mit dem erstmaligen Eingreifen der neuen Kommission in dieser Woche noch verschärft.

War die vorige Kommission offiziell neutral aufgetreten, so geht Barroso nun auf Kollisionskurs mit dem Parlament.

Die einstimmige Forderung aller im EU-Parlament vertretenen Fraktionen, den umstrittenen Richtlinientwurf zu verwerfen und einen neuen auszuarbeiten, wurde von Barroso glatt abgelehnt.

Der Richtlinienentwurf des Rats werde wie geplant verabschiedet, dann komme er zur zweiten Lesung wieder ins Parlament, gab Barroso den Parlamentariern zur Antwort.

Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=262556

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edited by Harkank
published on: 2005-03-04
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