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Date: 2004-10-28

DE: Wirtschaftsministerium will eigene Umfrage nicht auswerten

Statt erwarteter 100 Antworten sind über 1300 eingetroffen. Patentreferat des Ministeriums weigert sich die Umfrage auszuwerten. Die Begeisterung deutscher Ministerialbeamter für Softwarepatente dürfte sich darin kaum widerspiegeln. Parlamentarier: Verhalten des Ministeriums nicht nachvollziehbar. NoSoftwarePatents.com ruft zur Einsendung der Fragebögen auf und will selbst auswerten.
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Dabei hat das alles Tradition. Bereits die Statistik des Richtlinientextes, aus der hervorgeht, wie sehnlichst sich europäische KMUs die "allgemein annerkante Rechtssprechung des europäischen Patentamtes" wünschen, war massiv verfälscht.

Die, vom deutschen Wirtschaftsministerium durchgeführte, Umfrage dürfte in ihren Ergebnissen ebenfalls "unerwünscht" sein. Das Patentreferat des Wirtschaftsministeriums weigert sich nun, diese Umfrage auszuwerten.

NoSoftwarePatents.com will das nun selbst tun und bittet um die Übersendung der ausgefüllten Fragebögen.

Auch deutsche CSU/CDU Abgeordnete kritisieren das Ministerium:
"Zuerst fordert das Ministerium die Unternehmen auf, sich an der Umfrage zum Thema Softwarepatente zu beteiligen, und dann sollen die ausgefüllten Fragebögen der Unternehmen in den Papierkorb wandern. Wie das Bundeswirtschaftsministerium hier mit dem Engagement der Unternehmen und verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgeht, ist schon mehr als fragwürdig."

http://nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=70

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-10-28
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