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Date: 2004-09-23

EU: Data retention und die MPAA

"Frankreich argumentierte mit Terrorismus, Schweden warnte davor, dass ohne verpflichtende Datenspeicherung das Internet endgültig in Kriminalität untergehen werde. Seitens der MPAA hieß es, es solle bloß kein Raubkopierer glauben, dass er sich hinter Datenschutzgesetzen verstecken könne"
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Negative Stellungnahmen von Providerverbänden, Wirtschaftskammern, Firmen und Datenschützern | MPAA, französische Polizei und Schwedens Justiz für umstrittene EU-Richtlinie | Keine Auskunft zur österreichischen Position von Innen- und Justizministerium

Zu der umstrittenen EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten sämtlicher Kommunikationsnetze [Data Retention] fand am Dienstag ein Hearing in Brüssel statt.

Insgesamt 65 - großteils negative - Stellungnahmen von Telekoms und Provider-Vereinigungen, Firmen, Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen seien eingegangen, berichtete Philip Gerard von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission.

Weiters haben drei nicht näher spezifizierte nationale Datenschutz-Kommissionen und ein Justizministerium Stellungnahmen abgegeben. Trotz expliziter und wiederholter Anfragen sei aber keine einzige konkrete Antwort von Justiz- und Polizeibehörden eingetroffen, welche Verkehrsdaten nun genau für welche Zeit gespeichert werden sollten

[...]

Nachdem eine Sprecherin des internationalen Dachverbandes der Wirtschaftskammern der EU-Kommission noch Einseitigkeit vorgeworfen hatte, waren beim Dienstag-Hearing die wenigen Befürworter von Datenspeicherung auf Vorrat am Wort.

Ein Vertreter von Schwedens Justiz, ein Repräsentant der französischen Polizei und eine ebenfalls anwesende Sprecherin der Motion Pictures Association of America [MPAA] führten ganz unterschiedliche Gründe an, warum dies nötig sei.

Frankreich argumentierte mit Terrorismus, Schweden warnte davor, dass ohne verpflichtende Datenspeicherung das Internet endgültig in Kriminalität untergehen werde. Seitens der MPAA hieß es, es solle bloß kein Raubkopierer glauben, dass er sich hinter Datenschutzgesetzen verstecken könne.

Mehr davon

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=251528

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edited by Harkank
published on: 2004-09-23
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