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Date: 2004-09-20
EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung
Der FFS fordert die Kommission auf den Schlussbericht einer Studie
zu veröffentlichen der eine Einführung einer Pflichtversicherung für
Pat/entstreitigkeiten empfiehlt. Gleichzeitig lehnt der FFS diese Pflichtversicherung als "Patentsteuer"
ab.
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FFS Pressemeldung
Pläne zur Einführung einer Versicherung für die Pat/entierung gibt es
schon länger. Auch die Kommission Binnenmarkt beschäftigt sich damit.
Auf den Seiten der Kommission wurde aber seit 2000 nichts mehr
veröffentlicht - es findet sich auch nichts über eine Pflichtversicherung.
Webseite der Kommission
Bei einer Studie die eine Pflichtversicherung für alle europäischen Betriebe
gegen die Auswirkungen der, von der Kommission beinahe fanatisch
vorangetriebenen, Ausweitung der Pat/entierung empfiehlt wäre dies nicht
verwunderlich.
Auch beim Entstehen des Ratspapieres zu Softwarepat/enten wurde das Papier
der Öffentlichkeit vorenthalten. Damals wurden die Entscheidungen
des Parlaments vollständig entsorgt und der Originalvorschlag sogar noch
verschärft.
Depesche vom April
Es wird Zeit die demokratische Einstellung einer Kommission zu hinterfragen
die bei der Behandlung von wirtschaftlichen Themen hinter verschlossenen
Türen bleiben und sich weder der Kritik noch der Diskussion stellen will.
Dafür sind ihre prominenten Mitglieder damit beschäftigt US-Geheimdienste
mit Flugdaten zu versorgen.
Die Flugdatenaffäre
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-09-20
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