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Date: 2004-06-23

DE: TK-Ueberwachung betoniert

So, wie an diesem Beispiel sichtbar, etabliert sich das Instrumentarium der Überwachung in der Zivilgesellschaft. Die Bewegung ist ebenso klar zu sehen: vom Temporären geht es in Richtung Totalität.
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Die Bundesregierung will eine Abhörregelung verlängern. Eine Vorschrift, welche es den Strafverfolgungsbehörden gestattet, von Telekomanbietern Auskunft über Verbindungen zu verlangen, soll nicht am 31. Dezember 2004 außer Kraft treten, sondern bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden.

Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der gestern im Bundestag vorgelegt wurde. Die Regierung begründet den Entwurf damit, dass die Auskünfte für die Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar seien. Angaben über tatsächliche Ermittlungserfolge durch den Bruch des Fernmeldegeheimnisses blieb die rot-grüne Regierung indes schuldig.

Insbesondere die Standortbestimmung des Überwachten habe sich als wichtiges Ermittlungsinstrument erwiesen. [...]

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, hatte im Januar gefordert, die Entwicklung der Telefonüberwachungen weiter zu kontrollieren. Seit Jahren steige die Zahl der staatlichen Bespitzelungen der Telefonnutzung kontinuierlich an.

[...]

Noch im Jahr 1999 wurden in 3.034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts, Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Diese Zahl ist kontinuierlich auf 3.353 Verfahren in 2000, 3.868 Verfahren in 2001 und 4.137 Verfahren in 2002 gestiegen. Seit 1999 bedeutet dies einen Anstieg bei den Verfahren von über 36 Prozent. Die Zahl der betroffenen Personen ist sogar in diesem Zeitraum von 6.443 in 1999 auf 9.918 in 2002 angestiegen. Dies bedeutet eine Erhöhung um über 50 Prozent.

Jegliche Telefonüberwachung sei ein schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Bürger.

Source
http://www.de.internet.com/index.php?id=2029184

tnx 2 Twister und Peter Kuhm

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edited by Harkank
published on: 2004-06-23
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