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Date: 2004-03-09

IPRED-Direktive durch EU-Parlament

Kein einziges der zahlreichen "Amendments" wurde berücksichtigt.
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"Tauschbörsen-Direktive" verabschiedet
Umstrittene Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" mit großer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet | Kein einziger Änderungsantrag berücksichtigt
update vor
0min
Die umstrittene Direktive zum "Schutz geistigen Eigentums" hat Dienstagmittag mit großer Mehrheit das EU-Parlament passiert. Der verabschiedete Text ist identisch mit der "Trialog-Version", die Mitte Februar erstellt wurde. Kein einziger der zahlreichen Zusatzanträge wurde dabei berücksichtigt.

Die beiden am heftigsten kritisierten Punkte der Direktive, nämlich der Einschluss sowohl von Patenten als auch die Möglichkeit, auch nicht kommerziell orientierte Tauschbörsenbenutzer strafrechtlich zu verfolgen, sind damit inkludiert.

Der ursprüngliche Text der Direktive von Ende Jänner wurde zwar etwas entschärft, die Artikel 7[1], 8 und 9 können aber immer noch dazu benutzt werden, um Massenklagen gegen Downloader nach US-Muster auch in Europa durchzuführen.

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=219897


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edited by Harkank
published on: 2004-03-09
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