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Date: 2003-11-05
EU-Kommissar Bolkestein: Demokratie - nein Dankedemokratischen Entscheidungen hält: Gar nichts, wenn sie ihm nicht in den Plan passen. Nun soll der Ministerrat am 10. November EU-Kommissar Bolkestein dabei helfen das EU-Parlament zu hintergehen. Der Patentmarschall hat dieses Vorgehen im EU-Parlament bereits für den Fall angekündigt dass das Abstimmungsergebnis nicht zu seinen Plänen passt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- folgt oder sich vom Pat/entlobbyisten Bolkestein vorschieben lässt und die europäische Softwareindustrie an ein paar zufriedene Pat/entanwälte und Konzerne verkauft. Dass die Pat/entierer dabei vor dem Gebrauch von Unwahrheiten nicht zurückschrecken hat bereits eine Richtlinie gezeigt deren Rechtfertigung auf manipulierten Statistiken aufgebaut war und deren Begleittext die wahren Auswirkungen verschleiern sollte. Patentmarschall Bolkestein versuchte vor der Abstimmung im EU-Parlament noch einmal seinen alten Schwindel: "nichts wird patentierbar was nicht bereits legal patentierbar ist". Allerdings hat er wohl bereits gewusst dass ihm das Gschichtl im Parlament wohl niemand mehr abkaufen wird, denn kurz darauf droht er dem Parlament offen: Er "warnt" das Parlament davor dass es nicht mehr mitreden darf wenn es nicht zur Gefälligkeit des Patentmarschalls entscheidet. http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+PRESS+DN-20030923-1+0+DOC+XML+V0//EN&L=EN&LEVEL=2&NAV=X&LSTDOC=N#SECTION1 In seiner Rede in Ischia verbiegt Herr Patentmarschall die Realität bis kurz vor das Erbrechen weiter. Er ist natürlich nur falsch verstanden worden, meint er. Es gehe bei den Softwarepatenten doch überhaupt nicht um Software. Er verbringt nun seine Zeit damit allen Leuten zu erklären: Der Ansatz der Kommission diene nicht nur der Industrie, es profitieren auch Bürger und Konsumenten. "Das Hauptthema des EU-Parlaments und der Presse war das bewahren der Interopabilität" kommt es dann noch dicker gelogen um kurz darauf weiter ein Hohelied auf die supertolle Förderung der Innovation durch Patente zu flöten. http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.getfile=gf&doc=SPEECH/03/446|0|RAPID&lg=EN&type=PDF Sinnigerweise kommt er dann auch auf die Verteidigung der Rechte von Pharmaunternehmen zu sprechen. Das hatten wir doch schon mal oder? 1996 Löste Bolkestein einen Skandal aus weil er unverholen für ein Pharmaunternehmen politisches Lobbying betrieb in dem er, dummerweise, selbst den Sessel einen Aufsichtsratsposten besaß. http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1168.php Das Hauptthema im EU-Parlament war auch nicht die Interopabilität - denn die zu bewahren stand bereits in der Ursprungsrichtlinie. Das Hauptthema waren die falschen Aussagen der Pat/enten Leute um Bolkestein und die Katastrophe die sie für die Wirtschaft sein werden. Die Auswirkungen der von Bolkestein geschaffenen Monopole auf Konsumenten wurde wohl angesichts des aufkommenden Schwindelgefühls beim Begreifen der Auswirkungen auf die Wirtschaft gar nicht mehr betrachtet. Es wäre wohl besser gewesen Bolkestein hätte McCarthy im Juli nicht zu Boing und Microsoft geschickt sondern zu Intel, der Scheff von Intel spricht offen aus: Die amerikanischen Bolkesteins setzen der Wirtschaft im eigenen Land arg zu. http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A6042-2003Oct9?language=printer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2003-11-05 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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